#Cablegate löst Diskussion über US-Atomwaffen aus

Vor etwa drei Wochen berichtete Mein Parteibuch darüber, dass Phil Gordon, außenpolitischer Berater von Barack Obama, dem außenpolitischer Berater von Angela Merkel Christoph Heusgen bei einem Gespräch im Beisein des Berliner US-Botschafters Phil Murphy im November letzten Jahres erläuterte, in Deutschland, Belgien und den Niederlanden müsse es US-Atomwaffen geben, weil sonst auch die Türkei auf die Idee kommen könne, den Abzug der dort gelagerten US-Atomwaffen zu verlangen.

Der goldige Philip berichtete letztes Jahr im Cable #09BERLIN1433 nach Washington:

Zum Beispiel könnte ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – und vielleicht aus Belgien und den Niederlanden – es für die Türkei politisch sehr schwierig machen, ihre eigenen Bestände zu halten, und das, obwohl sie selbst noch von der Notwendigkeit überzeugt ist, sie zu halten.

Einerseits steckt in Murphys Cable eine Bestätigung dafür, dass es tatsächlich US-Atomwaffen in Deutschland, den Niederladen, Belgien und der Türkei gibt. Andererseits steckt darin die Feststellung von Obamas außenpolitischem Berater, dass die Argumente dafür, dass es diese Atomwaffen gibt, politisch nicht sonderlich überzeugend sind. Und drittens legt diese Passage offen, dass die USA wissen, dass es für ihre Atomwaffen in Europa und der Türkei keine politisch tragfähige Begründung gibt und sie deshalb danach trachten, eine öffentliche Diskussion darüber zu vermeiden. Um die ganze Tragweite dieser Enthüllung zu begreifen, ist etwas politisches Hintergrundwissen nützlich.

In Deutschland gibt es seit den 50er Jahren Atomwaffen. Politisch wurden sie damals mit der fraglichen Behauptung begründet, die Kräfte der Warschauer Vertragsstaaten seien den westlichen Kräften konventionell überlegen. Um der westdeutschen Bevölkerung genug Angst zu machen, um die bei der gewünschten Spaltung Deutschlands hilfreiche Aufrüstung zu akzeptieren, verbreitete Konrad Adenauer damals auch noch die platte Lüge, die kasernierte Volkspolizei der DDR hätte eine offensive Aufstellung. Schon zu Zeiten des kalten Krieges war nicht die gesamte Bevölkerung Westdeutschlands von der Notwendigkeit der atomaren Rüstung Deutschlands überzeugt. Das Szenario, Deutschland durch einen Atomkrieg mit ungewissem Ausgang in eine lebensfeindliche nuklear verstrahlte Wüste zu verwandeln, falls die Regierungen der USA und Westdeutschlands nicht in der Lage sind, ihre Zankerei mit den Regierung der Sowjetunion und der DDR friedlich beizulegen, gefiel einigen Deutschen so wenig, dass sie eine Friedensbewegung gründeten, aus der die grüne Partei hervorging.

Der kalte Krieg gegen die Sowjetunion ist nun glücklicherweise seit 20 Jahren Geschichte und außer ein paar total Verrückten wie Hillary Clinton in Cable #10STATE7810 plant nun auch niemand mehr einen Krieg gegen Russland, womit die Atomwaffen nun eigentlich als gefährlicher Sondermüll entsorgt werden könnten. Das Argument, mit dem die USA Guido Westerwelles Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen nun trotzdem zurückgewiesen haben, könnte aufschlussreicher kaum sein. Die Behauptung, aus Deutschland dürften die Atomwaffen nicht abgezogen werden, weil es sonst für die Türkei „politisch sehr schwierig“ würde, die dortigen zu behalten, ist geradezu eine Offenbarung. Das beste Argument, das den USA dazu einfällt, warum es US-Atomwaffen in Deutschland geben soll, ist, dass dadurch über das gleiche Thema in der Türkei eine politische Debatte vermieden werden soll. Aus diesem Argument ist Erstens zu schlussfolgern, dass die USA der Auffassung zustimmen, dass die Atomwaffen in Deutschland zur Verteidigung nicht benötigt werden. Zweitens behaupten die selbsternannten weltweiten Hüter der Demokratie aus den USA damit, dass sie Atomwaffen gegen demokratisch geführte politische Debatten in fremden Ländern benutzen. Drittens ergibt sich daraus, dass die USA somit meinen, Atomwaffen dienen auch zu anderen Zwecken als der Verteidigung. Viertens ist, unabhängig davon, ob Phil Gordon die Wahrheit sagt oder seinen deutschen Gesprächspartner mit der Türkei-Geschichte anlügt, damit US-Atomwaffen weiterhin in Deutschland bleiben, zu schlussfolgern, dass die USA im Gegensatz zur atomaren Entspannungspolitik von Guido Westerwelle oder Ahmet Davutoglu eine aggressivere Agenda verfolgen.

Und falls Phil Gordon de Wahrheit sagt, dann lässt sein Argument Fünftens erahnen, dass die USA nicht nur für die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien, sondern auch für die Stationierung von Atomwaffen in der Türkei so schlechte Argumente haben, dass die USA mutmaßen, eine politische Debatte könnte auch dort mit dem von ihnen nicht gewünschten Abzug ihrer Atomwaffen enden. Da Phil Gordon seinem schlechten Argument offenbar zumindest eine gewisse Glaubwürdigkeit beimisst, erscheint es lohnend, auch mal einen Blick auf Geschichte und Gegenwart der US-Atomwaffen in der Türkei zu werfen.

Anfang der 60er Jahre war es den USA trotz klarer eigener nuklearer Überlegenheit so wichtig, zur Bedrohung der Sowjetunion atomare Erstschlagswaffen in der Türkei zu stationieren, dass sie dafür bereit waren, die ganze Welt zu vernichten. Doch auch für die Türkei ist der kalte Krieg zu Ende gegangen und, obwohl Russland offiziell nach wie vor auf der roten Liste der potenziellen Feindstaaten der Türkei steht, sind die Beziehungen der Regierung der Türkei zur Regierung Russland inzwischen so eng, dass sie manchen Transatlantikern missfallen. Dank der auf „Null Problem“ angelegten Außenpollitik von Ahmet Davutoglu sind auch die Beziehungen zu allen anderen direkten und indirekten Nachbarn einschließlich des Iran so gut, dass ein Krieg und erst recht ein Atomkrieg geradezu absurd erscheint. Nützlich könnten der Türkei Atomwaffen der Verteidigungstheorie der Abschreckung folgend allenfalls bei Konflikten mit dem hochgerüsteten und neuerdings auf der roten Liste der Türkei stehenden Schurkenstaat Israel sein, doch da die USA die Kontrolle über die Atomwaffen in der Türkei haben und die Politik der USA im nahen Osten einschließlich der Militärpolitik von der Israel-Lobby in den USA bestimmt wird, sind die amerikanischen Atomwaffen auch in dieser Hinsicht völlig nutzlos.

Atomwaffen erhöhen also die Sicherheit für die Türkei in keiner Weise, sondern sind im Gegenteil ein ständiger potenzieller Stolperstein für die auf Entspannung und beste Beziehungen mit allen Nachbarn angelegte Außenpolitik der Türkei. Deshalb hat die türkische Regierung im letzten Jahr eine Initiative gestartet, um die Türkei herum gelegene Region in eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone verwandeln. Auch wenn die gemeinsam mit Ägypten vorangetriebene Initiative vordergründig auf die israelischen Atomwaffen abzielt, so muss der türkischen Regierung bei der Initiative natürlich klar gewesen sein, dass dabei, wenn die Initiative an Fahrt gewinnt, früher oder später auch die in der Türkei als Tabuthema behandelte Frage nach US-Atomwaffen in der Türkei auf die Tagesordnung kommen werden.

Die Veröffentlichung von Murphy’s Cable durch Wikileaks hat die Frage der US-Atomwaffen in der Türkei nun wohl etwas früher aus der Tabuzone gehoben. Bisher war es in der türkischen Politik jahrzehntelang tabu, überhaupt darüber zu dikutieren, ob es US-Atomwaffen in der Türkei gibt. Um die politische Diskussion über die US-Atomwaffen in der Türkei zu erschweren, haben amerikanische und türkische Militärs alle Informationen, die die US-Atomwaffen betreffen, mit Geheimhaltung belegt. So gibt es bis heute noch nicht einmal offizielle Informationen dazu, ob es in der Türkei US-Atomwaffen gibt, geschweige denn Informationen dazu, wie viele US-Atomwaffen es in der Türkei gibt, welche Typen das sind, wo sie sich befinden, wer die Kontrolle über die Atomwaffen ausübt und warum es US-Atomwaffen in der Türkei gibt.

Da die US-Atomwaffen von Nationalisten, tiefem Staat und US-Lobbyisten, also den Kräften, die in der Vergangenheit öfter mal durch das Stürzen von zivilen Regierungen mit zum Tei brutalen Militärcoups aufgefallen sind, leicht zum Symbol für die generelle außenpolitische Ausrichtung der USA hochstilisiert werden kann, birgt das Thema der Atomwaffen enormen politischen Sprengstoff. Die türkische Regierung geht mit dem Thema deshalb, obwohl sie es, wie ihre Initiative zur atomwaffenfreien Zone zeigt, durchaus im Blick hat, ähnlich vorsichtig um, wie mit der emotional aufgeladenen Frage der historischen Verbrechen der Türken an den Armeniern. Wichtig ist es der türkischen Regierung offenbar, sich in der Frage nicht zu exponieren, sondern zuvor durch einen von dritter Seite in die Türkei getragene Diskussion einen möglichst breit gefächerten gesellschaftlliche Konsens in der Bevölkerung der Türkei zu bilden.

Murphys bei Wikieaks veröffentlichtes Cable beschleunigt diesen Diskussionsprozess nun. Die von der mit der türkischen Regierung gut befreundeten russischen Regierung geleitete Nachrichtenagentur RIA Novosti brachte bereits am 2. Dezember eine Meldung, derzufolge Experten die im Cable offengelegte Behauptung, es gebe US-Atomwaffen in der Türkei, für zutreffend halten. Am 12. Dezember heizte RIA Novosti die Diskussion weiter an, indem berichtet wurde, dass die die türkische Regierung den von Wikileaks veröffentlichten Bericht nicht kommentieren möchte, sich also bei diesem heiklen Thema nicht exponieren möchte.

Die der ebenfalls mit der türkischen Regierung befreundeten iranischen Regierung unterstellte iranische Nachrichtenagentur IRIB berichtete nun am Dienstag, dass die Diskussion um die US-Atomwaffen im türkischen Parlament angekommen ist. Ein Abgeordneter der traditionell mit dem tiefen Staat und den USA eng verflochtenen Oppositionspartei CHP hat das Thema erstmals im Parament angesprochen und einen Abzug der Atomwaffen aus der Türkei gefordert, da „Ankara durch Räumung der US-Atombomben aus türkischem Territorium zur Absicherung des Friedens und der Stabilität in der Region“ beitrage. Eine argumentative Erwiderung von Seiten der Befürworter der Stationierung von Atomwaffen gab es dazu bisher nicht. Kommt eine Erwiderung, so heizt sie die Diskussion weiter an. Kommt keine Erwiderung, so dürfte die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen es leichter haben, Konsens zu werden. Die eventuell mögliche Behauptung, dass mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus der Türkei eine Diskussion über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgelöst werden könnte, können die USA und ihre Lakaien sich nach der Veröffentlichung von Murphys Cable ohnehin sparen.

Die politische Diskussion über die US-Atomwaffen in der Türkei, von der Murphy in seinem Cable berichtete, dass de USA sie vemeiden wollen, läuft nun also in der Türkei bereits auf Parlamentsebene. Ud ganz wie von Phil Gordon prophezeit, scheint dabei in der Türkei ein breiter Konsens möglich zu werden, der auf die Feststellung hinausläuft, dass ein Abzug der US-Atomwaffen aus der Türkei die Region sicherer mache.

Murphys Cable offenbart, dass es weder in Deutschland, den Niederlanden und Belgien noch in der Türkei eine stichhaltige Begründung für die Stationierung von US-Atomwaffen gibt. Die Regionen und die Welt werden durch die US-Atomwaffen nicht sicherer, sondern unsicherer. Das US-Interesse, mit der Stationierung von Atomwaffen Spannungen zu schüren und sich damit als Schutzmacht wie im kalten Krieg scheinbar unentbehrlich zu machen, schadet den Interessen und der Sicherheit der Länder, wo die US-Atomwaffen stationiert sind.

Es ist an der Zeit, dass Demokraten in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien und in der Türkei gemeinsam und nachdrücklich den Abzug der US-Atomwaffen aus ihren Ländern verlangen. Die Diskussion läuft.

Advertisements