Israels QME – ein Problem für den Frieden im nahen Osten

Die israelische Militärdoktrin besteht seit über einem halben Jahrhundert darin, sämtlichen anderen Mächten der Region militärisch immer deutlich überlegen sein zu müssen. Da eine quantitive Überlegenheit in Bezug auf Personal und Landfläche nicht gegeben ist, sondern das Land in Bezug auf Territorium und Bevölkerung im Vergleich zu einigen anderen Staaten der Region eher klein ist, und die Umgebung Israel hasse, muss Israel, dieser Militärdoktrin folgend, stets einen qualitativen militärischen Vorsprung haben.

Diese israelische Militärdoktrin nennt sich auf englisch „Qualitative Military Edge“, abgekürzt QME, was auf deutsch in etwa „qualitativer militärischer Vorsprung“ bedeutet. Diese Dotrin betrifft im Prinzip alle Arten von Waffen, und findet beispielsweise ihren Niederschlag darin, dass israelische Kampfflugzeuge besondere Radarsysteme bekommen, Luft-Luft-Raketen eine größere Reicheite besitzen, Israel stets die modernsten US-Kampfflugzeuge hat, Israel mit allen Mitteln zu verhindern trachtet, dass Nachbarländer ebenbürtige Waffen bekommen und Israel Atomwaffen hat, während allen anderen Ländern der Region schon nukleare Fähigkeiten mit allen Mitteln verweigert werden.

Im Jahre 2008, kurz vor dem Abtritt der Bush-Administration, wurde in den USA ein in der Öffentlichkeit wenig bekanntes Gesetz mit dem irreführenden Namen „Naval Vessel Transfer Act of 2008“ verabschiedet, was jeden US-Bürger einschließlich des Präsidenten, darauf verpflichtet, jeglichen Waffenexport in den nahen Osten zu unterlassen, der die Überlegenheit des israelischen Militärs gefährden könnte. Israels QME wird darin wie folgt definiert:

In diesem Unterabschnitt bedeutet der Begriff „qualitativer militärischer Vorsprung“ die Fähigkeit zur Bekämpfung und zum Besiegen jeder glaubwürdigen konventionellen militärischen Bedrohung von einzelnen Staaten, möglichen Koalitionen von Staaten oder von nicht-staatlichen Akteuren, bei gleichzeitig minimalen eigenen Schäden und Verlusten, durch den Einsatz von überlegenen militärischen Mitteln, die in ausreichender Menge besessen werden, einschließlich Waffen-, Kommando-, Kontroll-, Kommunikations-, Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungs-Fähigkeiten, die in ihren technischen Eigenschaften denen von anderen einzenen oder möglichen Koalitionen von Staaten oder nichtstaatlichen Akteure überlegen sind.“

Eine gesetzlich fixierte Doktrin, stets allen direkten und indirekten Nachbarn nicht etwa nur militärisch ebenbürtig, sondern überlegen sein zu müssen, ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die USA gesetzlich dazu verpflichtet haben, für die militärische Überlegenheit eines fremden Landes über seine Nachbarländer zu sorgen, und über die israelische QME-Doktrin und ihre weitereichenden Implikationen öffentlich nur sehr wenig diskutiert wird. Die Diskussion der israelischen QME-Doktrin ist auch für Deutschland sehr relevant, denn auch Deutschand unterstützt den israelischen Qualitative Military Edge, wie nicht zuletzt das deutsche Milliardengeschenk von Atom-U-Booten an Israel zeigt.

Wie aus den von Wikileaks veröffentlichten Cables hervorgeht, ist Israels QME hinter verschlossenen Türen allerdings häufig Gesprächsthema zwischen Israel und den USA, allerdings nicht in der Form, ob Israels QME-Doktrin sinnvoll ist, sondern entweder als pauschale Zusicherung der Unterstützung der QME-Doktrin, oder in der Form, dass diskutiert wird, ob diese oder jene politische Handlung wie beispielsweise ein Waffenverkauf, Technologietransfer oder Atomprogramm das israelische QME gefährdet.

Im berüchtigten „Mossad-Cable“ #07TELAVIV2652 berichtete beispielsweise US-Botschafter in Tel-Aviv, Richard H. Jones, dass US-Under Secretary (R. Nicholas) Burns im August 2007 Mossad-Chef Meir Dagan versicherte, die USA blieben dem israelischen QME verpflichtet. Anfang Juni 2009 berichtete der neue US-Botschafter in Tel-Aviv, James Cunningham, in Cable #09TELAVIV1177 der israelische Kriegsminister Ehud Barak habe in einem Gespräch mit einer Senatsdelegation unter Leitung von Senator Casey die wesentliche Rolle der US-Regierung dabei beschrieben, Israels QME zu bewahren, und das besonders angesichts von Iran, Hizballah und Hamas.

Das Cable von Botschafter Cunningham vom 30. Juli 2009, #09TELAVIV1688, zeigt dann im Detail, wie das Bewahren des israelischen QME von der US-Regierung und Israel im Detail gehandhabt wird. Der US-Assistant Secretary for Political-Military Affairs Andrew Shapiro ist nach Israel gereist, und hat dort mit Vertretern der israelischen Regierung, nämlich unter anderem mit MOD Political-Military Director Amos Gilad, Defense Export Control Directorate Chief Eli Pincu, J5 Strategic Division Chief Brigadier General Yossi Heymann, MFA Director General Yossi Gal und MFA’s Deputy Director General for Strategic Affairs Alon Bar, den geheimen QME-Report der US-Regierung an den US-Congress sowie geplante amerikanische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Libanon besprochen.

Bemerkenswert ist erst einmal die Tatsache, dass die US-Regierung überhaupt jährlich einen geheimen QME-Report für den Congress erstellt. Aufschlussreich ist dann auch, dass Andrew Shapiro Israel eingeladen hat, Kommentare zum geheimen QME-Report abzugeben, um die israelische Meinung berücksichtigen zu können, wollte Israel den Entwurf des QME-Reportes jedoch nicht geben, da er geheime Informationen enthalte, was letztlich impliziert, dass er davon ausgeht, dass Israel sich den Entwurf des Reportes durch Spionage ohnehin besorgt hat.

Die geplanten Waffenexporte zeigen dann, wie das Bewahren des QME im Detail funktioniert. Die USA hatten Israel zuvor in einem Non Paper darüber informiert, dass die USA beabsichtigen, F-15SA-Kampfflugzeuge nebst einer Menge Zubehör nach Saudi-Arabien und mit Hellfiire-Raketen bestückte Cessna-Caravan-Kleinflugzeuge sowie Raven Miniature UAVs an die libanesische Armee zu verkaufen.

Das Cable berichtet nun davon, dass Israel, welches selbst von der US-Regierung mehr oder minder gratis stets mit den neuesten und modernsten Waffen der USA wie F-35 beliefert wird, in einer offiziellen Antwort Bedenken vorgetragen habe. Israel begrüßte es dabei zwar, dass durch die geplanten Waffenexporte der USA an ihre Verbündeten diese Länder solche Waffen nicht in Russland oder China einkaufen würden, erklärte jedoch, diese Waffen seien zu fortschrittlich und würden deshalb das israelische QME gefährden.

An den F-15 an sich stören sich die Israelis dabei nicht, sondern daran, dass diese Flugzeuge mit modernen Systemen wie Enhanced Paveway II, Joint Helmet Mounted Cueing System und AESA Radar ausgestattet werden sollen. Vereinbart wurde dann, dass Brigadegeneral Heymann mit einem israelischen technischen Team nach Washington reist, um die Zubehörsysteme zu den für die Saudis bestimmten Kampfflugzeugen im Detail soweit herunterzukonfigurieren, dass sie keine Gefahr mehr für das QME Israels darstellen.

Bei den mit Hellfire bewaffneten Kleinflugzeugen sowie den Raven-Minidrohnen für die libanesische Armee brachte Israel den Einwand vor, dass sich diese Systeme nicht verschlechtern lassen, und da nicht absehbar sei, ob die libanesische Armee irgendwann mal der Hisbollah helfen würde, falls Israel mal wieder eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Hisbollah hat, Israel eigentlich grunsätzlich gegen diese Waffenlieferungen sei, andererseits Israel jedoch verstehe, dass die USA mit der Waffenlieferung die libanesische Armee gegen Hisbollah gerade zu stärken gedenke, und Israel deshalb vorschlage, diese Waffenlieferung an die Bedingung zu binden, dass gegen den Waffennachschub der Hisbollah wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Auch das nächste Cable aus Tel-Aviv, was QME behandelt, ist recht aufschlussreich. In Cable #09TELAVIV2482 berichtete Botschafter Cunningham am 16.11.2010 nach Washington, dass Obamas Vize-Kriegsminister Alexander Vershbow nach Israel gereist sei, dort mit hochrangigen israelischen Regierungsvertretern wie Pinchas Buchris, Amos Gilad, Benny Gantz und Yossi Baidatz gesprochen habe und Israels QME dabei auch wieder Thema war. Botschafter Cunningham berichtet zunächst, dass der Besuch des Vize-Kriegsministers im Gefolge kürzlicher High-Level-Diskussionen über Israels QME gekommen sei. Das Cable enthüllt somit, dass – offenbar weitestgehend unbemerkt von den Medien – Ende 2009 in Washington hochrangig besetzte Diskussionen über Israels QME geführt wurden.

Botschafter Cunningham berichtete weiter, Vershbow habe nach einer israelischen Einschätzung der Gespräche gefragt, und die israelische Seite habe diesbezüglich Dankbarkeit und Optimismus bezüglich weiterer Schritte geäußert. Sodann berichtet Cunningham, Amos Gilad habe die manchmal schwierige Position, in der sich die USA aufgrund ihrer globalen Interessen befinde, anerkannt und eingeräumt, Israels Fokus auf Sicherheit sei so eng, dass die israelischen QME-Bedenken „oft mit den breiteren amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region kollidieren.“ Leichten israelischen Unmut von Seiten der Israelis gab es Botschafter Cunningham zufolge allerdings doch: die kürzlich geschaffenen Dialogmachanismen zum QME seien zwar beeinderuckend, aber das, was letztlich zähle, seien die Ergebnisse des Prozesses.

Schon am 18.11.2009 berichtete Botschafter Cunningham im Cable #09TELAVIV2500 wieder über amerikanisch-israelische Gespräche, bei denen Israels QME Top-Thema war. Diesmal berichtete er von einer „Executive Session“ der „40th Joint Political Military Group“ (JPMG) unter Führung des Director General im israelischen Kriegsministerium, Pinchas Buchris, sowie dem amerikanischen Assistent Secretary of State, Andrew Shapiro, bei der die Bildung von vier „Arbeitsgruppen“ zu QME bestätigt wurde, Minderungsmaßnahmen zu den für Saudi Arabien bestimmten F-15 und israelische Bedenken über eine amerikanische Lieferung von C-7 AMRAAM-Luft-Luft-Raketen nach Jordanien. Bemerkenswert ist hier, dass die amerikanische Seite Israel versicherte, bei den C7 handele es sich um eine spezielle Export-Version, die gegenüber der veralteten C5-Version, die eine kürzere Reichweite hat und die Jordanien ohnehin schon hat, praktisch keinerlei Mehrwert besitze. In einem weiteren Cable zu diesen Gesprächen vom selben Tag, #09TELAVIV2502, berichtete Botschafter Cunningham, Amos Gilad, Political-Military Chief im israelsichen Kriegsministerium, habe vorgeschlagen, QME als einen Codenamen für potenzielle Bedrohungen von Israel zu verwenden. Weiterhin führte er Cunningham zufolge aus, Israel genieße derzeit Frieden mit Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber die Zukunft sei ungewiss, und jedes dieser Regimes weise ein Potenzial für Change auf.

Am 22.12.2009 berichtete Botschafter Cunningham schließlich in Cable #09TELAVIV2757 noch einmal von einer Reise von Under Secretary Ellen Tauscher nach Israel, bei der Ellen Tauscher Israel erneut das „Strong Commitment“ der US-Regierung zu Israels Qualitative Military Edge versicherte.

Schon, was aus den Cables zum israelsichen QME direkt hervorgeht, ist bemerkenswert. Die verbale israelische Dankbarkeit und das israelische Eingeständnis dessen, dass die Anstrengungen zur Bewahrung von Israels QME mit amerikanischen Interessen in der Region kollidieren, sind sehr aufschlussreich, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu kurz darauf die amerikanischen Interessen durch fortgesetzten Siedlungsbau torpediert und Obama in der Jerusalem-Frage regelrecht vor die Füße gespuckt hat.

Tortzdem erklärte Andrew J. Shapiro, „Assistant Secretary“ für „Political-Military Affairs“ der Obama Administration, am 16.07.2010 vor dem Brookings Saban Center for Middle East Policy, dass die Regierung von Barack Obama sich dem Qualitative Military Edge Israels verpflichtet sieht, und seine Aufgabe primär darin bestehe, dafür zu sorgen, dass Israels QME bestehen bleibt.

Dass pro-israelische Massenmedien keinen Wert darauf legen, in der Öffentlichkeit über Israels QME zu diskutieren, verwundert wenig. Wo selbst die israelische Seite eingestanden hat, dass die Verpflichtung zu Israels QME den amerikanischen Interessen im nahen Osten insgesamt oft zuwiderläuft, wäre kaum zu erwarten, dass eine solche Diskussion Resultate bringen würde, die Israel sich wünscht. Die wenigen Artikel, die es über Israels QME gibt, sind denn auch keineswegs schmeichellhaft für Israel. Das Blog UN-Truth nennt Israels QME eine zehnjährge amerikanische 30-Milliarden-Dollar-Verpflichtung. Paul Woodward nennt in einem Artikel in seinem Blog „War in Context“ die amerikanische Verpflichtung zu Israels QME „einen anderen Namen für israelische Brutalität unterstützt von den USA„.

Das Problem mit der QME-Doktrin ist jedoch weit größer, als dass sie „bloß“ mit amerikanischen Interessen im nahen Osten kollidiert, die USA Geld kostet oder eine Unterstützung der USA für Brutalität festschreibt. In der gegebenen Definition ist nicht davon die Rede, dass Israel in der Lage sein muss, Angriffe abzuwehren, sondern dass Israel stets in der Lage sein soll, jedwede glaubwürdige konventionelle militärische Bedrohung zu besiegen. Eine Bedrohung zu besiegen ist etwas anderes als einen Angriff abzuwehren. Während die Abwehr eines Angriffes völlig legitime Selbstverteidigung ist, lässt sich unter dem Stichwort „Besiegen einer Bedrohung“ – wie das Beispiel des US-geführten Angriffskrieges gegen den Irak zeigt – praktisch jedweder verbrecherische Angriffskrieg rechtfertigen.

Diese Unterscheidung ist im Fall Israel auch relevant. Mit den Angriffskriegen 1967, 1978, 1982, 1996, 2006 und 2008, um nur einige der von Israel geführten Angriffskriege jüngeren Datums zur angeblichen Beseitigung von Bedrohungen zu nennen, hat Israel bewiesen, dass Israel seinen qualitativen militärischen Vorsprung häufig dazu nutzt, verbrecherische Angriffskriege zu führen. Hinzu kommen seit Jahrzehnten beinahe regelmäßig kleinere israelische Verbrechen wie regelmäßige Aggressionen gegen Gaza und den Libanon und vereinzelte Bombenangriffe auf den Irak, Syrien oder den Sudan, die Ermordung von Menschen in Ländern wie Norwegen, VAE und Iran, Staatsterrorismus auf hoher See sowie Entführungen von Menschen aus Ländern wie Italien oder der Türkei. Außerdem benutzt Israel sein QME dazu, völkerrechtswidrig Staatsgebiete der Nachbarstaaten Libanon und Syrien sowie die nicht zum israelischen Statsgebiet gehörenden Gebiete der Palästinenser besetzt zu halten. Praktisch bedeutet Unterstützung für die israelische QME-Doktrin also, Israel dabei zu unterstützen, jederzeit jedweden verbrecherischen Angriffskrieg führen und fortgesetzt praktisch überall auf der Welt nahezu beliebige Verbrechen begehen zu können. Dazu kommt, wie die israelischen Kriegshandlungen gegen Reaktorgebäude im Irak und Syrien sowie die Kriegshetze gegen Iran zeigen, dass Israel die Einbüßung seiner hervorgehobenen militärischen Stellung als so große Bedrohung empfindet, dass Israel zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung seiner totalen militärischen Überlegenheit jederzeit bereit ist, Aggressionen zu begehen und Angriffskriege zu führen.

Wie das Beispiel von Europa im kalten Krieg zeigt, funktioniert Frieden unter erbitterten Kontrahenten anders. Da war es glücklicherweise nicht so, dass eine Seite eine so große Überlegenheit hatte, dass sie hätte einen Krieg führen und ohne nennenswerte eigene Verluste gewinnen können. Aus dieser Einsicht heraus entwickelte sich dann die Entpsannungspolitik von Willy Brandt, die die Spannungen im Ost-West-Konflikt zuerst signifikant reduzierte, bevor dann der Ost-West-Konflikt 1989 mit dem Mauerfall friedlich beendet werden konnte.

Mit der arabischen Friedensinitiative von 2002 liegt seit geraumer Zeit ein vernünftiger Friedensplan auf dem Tisch, der das dem QME zugrundeliegende Postulat, Israels Nachbarländer würden Israel per se hassen, lügen straft. Demzufolge müssen sich einfach nur alle Seiten im Nahostkonflikt an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, Israel bekommt umfassende Sicherheitsgarantien und dann werden die arabischen Staaten einschließlich der PLO und der Hamas Frieden und obendrein der Iran mit Israel schließen und der überwiegende Teil dieser Länder mit Israel normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Israel kann jedoch aufgrund seiner totalen militärischen Überlegenheit keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn aus einem Friedensschluss mit seinen Nachbarländern erzielen, und zieht deshalb weiteren Landraub und das Einbehalten des bisher dank seines QME geraubten Landes und die Existenz als hochgerüsteter Pariah-Staat einem Friedensschluss und einer Existenz als Schweiz des nahen Ostens vor.