Riesiges Medienecho für die Israel Apartheid Week

IAW 2010

In über 40 Städten auf allen Kontinenten ist vorgestern die von Basisgruppen organisierte Israel Apartheid Week gestartet, mit der die Veranstalter die Bevölkerung über das Apartheidsregime in Israel, den besetzten Gebieten und Jerusalem sowie die Belagerung von Gaza aufklären und für die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) werben.

In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen gegen die Apartheid genau wie die Apartheid selbst von den meisten Massenmedien so gut es geht totgeschwiegen. Das ist dieses Jahr anders. Die diesjährige Israel Apartheid Week wird weltweit in vielen Massenmedien thematisiert und zahlreiche Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Vertreter von Interessenorganisationen nehmen dazu Stellung.

Natürlich berichten die Massenmedien zum größten Teil abfällig darüber, dass Israel auf den Veranstaltungen als Apartheidstaat vorgestellt wird. „Antisemitisch“, „unfair“ und „beschämend“ sind typische Attribute, mit denen die Menschenrechtsaktivisten, denen es um Aufklärung für eine friedlichere und gerechtere Welt geht, dabei belegt werden. Für jeden, der die Macht zionistischer Lobbyorganisationen in der westlichen Welt kennt, ist das kein Wunder. Doch das Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten ist damit, sieht man mal von Deutschland ab, wo die Massenmedien von einem Artikel von Michael Borgstede in der zionistischen Welt abgesehen die Veranstaltungen ignorieren, weltweit in der öffentlichen Diskussion angelangt.

Und obwohl die „Israel Apartheid Week“ beispielsweise durch das Parlament von Ontario als „abscheulich“ verurteilt wurde, gibt es deutlichen Widerpruch gegen die Darstellung der „Israel Aprtheid Week“ als etwas verwerfliches. So erklärt Philip Conklin in einem Artikel in Kanadas größter Zeitung, dem Toronto Star, dass der Begriff „Apartheid“ in Bezug auf Israel zwar provokativ, aber zutreffend sei. Sichtbarstes Zeichen sei die mitten durch die besetzten Gebiete gebaute im Durchschnitt über sechs Meter hohe Separationsmauer, die Palästinensern 12% ihres Landes wegnimmt und zu der der internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 feststellte, dass sie nicht durch Argumente der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden könne und Israel damit das humanitäre Völkerrecht bricht. Man kann das unterschiedlich bezeichnen wie man will, als Besatzung, als Vertreibung, als Konzept vom Lebensraum im Osten oder eben als Apartheid, die Politik von Israel, die Israel, wie Regierungschef Netanjahu gestern noch einmal bekräftigte, nicht beabsichtigt irgendwann aufzugeben, ist schwerstes und seit Jahrzehnten fortdauerndes Unrecht.

Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete über die Israel Apartheid Week, und beschrieb, dass der in Südafrika aufgewachsene Vizepräsident des „Board of Deputies of British Jews“, David Katz, die Teilnahme israelischer Menschenrechtsaktivisten an der Israel Apartheid Week als „scheußlich“ bezeichnet, Apartheid in Israel abstreitet und den Aktivisten vorwirft, mit der Verwendung des Begriffes Apartheid diejenigen zu beleidigen, die unter der wirklichen Apartheid in Südafrika gelitten hätten. Zu dem Artikel gibt es bereits über 250 Kommentare, wo lebhaft beispielsweise darüber diskutiert wird, ob das israelische Militärregime in Area C als Apartheid zu bezeichnen ist, oder ob im Kernland von Israel angewendete Gesetze wie das „Absentee Property Law“ zur Israelisierung des Landes vertriebener Palästinenser mit den Arisierungsgesetzen der Nazis vergleichbar sind.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein internatonaler Kampf. Genauso, wie es wichtig ist, sich Rassismus und allen seinen Spielarten wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch friedlichen Protest und Öffentlichkeitsarbeit vor der Haustür in den Weg zu stellen, so kann der Kampf gegen institutionalisierten Rassismus, wie das Beispiel Südafrika zeigt, ohne internationale Solidarität kaum gewonnen werden. Das ist auch im eigenen Interesse, denn auch Rassismus breitet sich über Grenzen hinweg aus, wie jeder leicht an Vereinigungen europäischer Rechtsextremisten und der von Zionisten weltweit geschürten Islamophobie erkennen kann. Apartheid ist eine besonders krasse Form des Rassismus, nämlich die des institutionalisierten Rassismus.

Als wichtigsten Impulsgeber für die internationale Debatte zum Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten mag man Desmond Tutu betrachten. Der südafrikanische Erzbischof, der 1984 für seinen vor allem mit internationalen Boykottaufrufen geführten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat 2002 erklärt, dass in Israel Apartheid herrsche und sie öffentlich verurteilt. Seitdem haben zahlreiche südafrikanische Veteranen des Anti-Apartheid-Kampfes die besetzten Gebiete besucht und die Zustände dort öffentlich als Apartheid oder „schlimmer als Apartheid“ kritisiert. Prominente südafrikanische Menschenrechtler und Gewerkschafter gehören heute zu den führenden Köpfen der Boykottbewegung gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten und mit Johhannesburg, Cape Town, Durban, Eastern Cape und Pretoria sind dieses Jahr gleich fünf südafrikanische Städte an der Israel Apartheid Week beteiligt.

In Europa findet die Israel Apartheid Week dieses Jahr in Amsterdam, in Bologna, in Dundee, in Edinburgh, in Glasgow, in Irland, in London, in Oxford, in Pisa, in Rom, in Tilburg und in Utrecht statt. Die meisten Veranstaltungen finden in Universitäten statt und ermöglichen dadurch auf Basis von Argumenten geführte Diskussionen im Raum gesellschaftlicher Meinungsführer.

In Deutschland gibt es bisher weder Veranstaltungen im Rahmen der Israel Apartheid Week noch eine BDS-Kampagne. Das ist besonders bedauerlich, denn gerade die deutsche Bevölkerung könnte durch eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Rassismus viel über ihre in vielen Bereichen in der Gegenwart noch sehr präsente eigene traurige Geschichte lernen, doch das ist kein Zufall. Die zwanghafte Solidarität mit Israel, ganz gleich wie viele Verbrechen das Regime begeht, ist in Deutschland Staatsräson und ist so dogmatisch, dass sie vermutlich zutreffender mit dem Begriff Staatsreligion beschrieben wäre. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, doch natürlich spielen der von deutschen Faschisten verbrochene Holocaust, der von deutschen Faschisten verbrochene zweite Weltkrieg und die daraus entstandene Situation dabei eine zentrale Rolle.

Die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich aufgearbeitet. Deutschland wird nach wie vor beherrscht von einer konservativen Partei und den sie unterstützenden Wirtschaftsstrukturen, deren Personal, Bürokratie und Anhängerschaft sich noch lange nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus alten Nazis zusammensetzte. Während des Nationalsozialismus zusammengeraubte große Vermögen sind heute noch vielfach in der Hand der Erben der Täter. Auch die Kirchen sind noch weit entfernt davon, für ihre zentrale Rolle bei den im Namen des Kampfes gegen den Bolschewismus begangenen Verbrechen entsprechend Buße getan zu haben und den zionistischen Machthabern in heutigen zentralen jüdischen Organisationen sind die der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten bis an Komplizenschaft reichenden Sympathien für die Rassenpolitik der Nazis, durch die die zionistischen Organisationen während des Nationalsozialismus geprägt waren, bis heute ebenfalls peinlich.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges haben insbesondere die USA in der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass alte Nazis wieder in Amt und Würden gekommen sind, weil diese den von der dem Nationalsozialismus nahestehenden Ideologie des Antikommunismus geprägten Machthabern der USA als besonders zuverlässige und skrupellose Kämpfer gegen kommunistische Umtriebe galten. Die Machthaber der USA und Konrad Adenauer wollten für die Bundesrepublik Deutschland Westbindung und Wiederaufrüstung. Um diesen Plan in den USA innenpolitisch gut verkaufen zu können, war es notwendig, sich mit jüdischen Organisationen gutzustellen. Die maßgeblichen jüdischen Organisationen waren schon damals – nicht zuletzt wegen des von Deutschland verbrochenen Holocausts – von Zionisten dominiert. 1952 schloss Konrad Adenauer mit der Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen, in dem Deutschland als Verursacher von Holocaust und Krieg vornehmlich verpflichtet wurde, der israelischen Regierung zu helfen, unter anderem materiell und finanziell bei der Eingliederung von jüdischen Flüchtlingen in Israel. Sehr überspitzt formuliert bedeutete das etwa: Der Staat der Täter zahlte aus dem Steueraufkommen aller darin lebenden Menschen, also auch aus dem Steueraufkommen von kommunistischen KZ-Opfern, Wiedergutmachung an Sympatisanten der Täter. Die wesentliche Gegenleistung für diese seltsame Art der „Wiedergutmachung“ dürfte darin bestanden haben, dass Israel durch Schweigen und Anerkennung dafür sorgte, dass die von NS-Tätern dominierte Bundesrepublik Deutschland international nicht als Paria-Staat geächtet und geschnitten wurde.

Der Deal israelische Unterstützung gegen bundesdeutsche Unterstützung brachte vielen Seiten Vorteile. Der Weg für die von den Machthabern in den USA gewünschte antikommunistische Wiederaufrüstung und Westeinbindung der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation war frei, zionistische Organisationen und Israel kamen zu Geld, um neue Immigranten nach Israel anzulocken und so den kolonialen Siedlerstaat nach den Vorstellungen der dortigen Machthaber durch größere Reinheit jüdischen Blutes zu festigen und alte Nazis konnten in der Bundesrepublik Deutschland von Zionisten ungestört ihre Karriere fortsetzen, und wie schon unter Hitler einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen, nämlich der politischen Verfolgung von Linken, nachgehen.

Daran, die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wirklich aufzuarbeiten, war natürlich weder den zionistischen Organisationen, die anstelle der Opfer Entschädigungszahlungen für die während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen erhalten hatten, noch den USA, für die der Deal bedeutete, Deutschland in die NATO holen zu können, und erst recht nicht den in Deutschland tonangebenden früheren Nazis, die als Täter nicht nur unbehelligt blieben, sondern oft sogar ihre Beute behalten konnten, ernsthaft gelegen. Ideologisch besonders gut in dieses verschwiegen System passen die Kollektivschuldhypothese und der Anspruch Israels, als jüdischer Staat das Judentum insgesamt zu vertreten. Wenn alle Schuld sind, ist praktisch keiner der wirklichen Täter so richtig persönlich Schuld und Deutschland als Staat muss Israel, ganz gleich was für Verbrechen dessn Regierung begeht, aus Wiedergutmachungsgründen unterstützen. Um die Namen wenigstens einiger in der Bundesrepublik Deutschland einflussreicher NS-Täter aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen, bedurfte es erst der Arbeit von Albert Norden, der aus der DDR heraus in den 60er Jahren das Braunbuch herausgab und dafür, obwohl oder gerade weil die Informationen sehr zutreffend waren, übel beschimpft wurde. Dieses schon aus dem Haavara-Abkommen bekannte Prinzip der Zusammenarbeit der höchst unappetitlichen deutschen Rechten mit Zionisten funktioniert in groben Zügen bis heute so.

Hinzu kommt, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Machthaber der USA diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen. So indet sich in dem von der Besatzungsmacht USA aufgebauten Presse- und Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland bis heute keine Kritik an der deutschen Unterstützung für das israelische Besatzerregime, obgleich doch die Lehre aus der NS-Zeit eigentlich sein sollte, dass es Rassentrennung nie wieder geben sollte. Besonders augenfällig ist das in der Springerpresse, wo die Verpflichtung zu bedingungslosen Unterstützung für USA und Israel sogar noch heute als Anlage zum Arbeitsvertrag gereicht wird. Bei anderen Verlagen wird die Interessenverquickung auch auf andere Weise deutlich. Beim Verlagsimperium der Erben von Hitlers bestem Zeitungsdrücker sitzen kriegstreiberische Zionistenkumpels an führender Stelle mit im Boot und einen Teil der Zentrale des Medienimperiums des Sohnes eines alten Nazis aus Köln am Rhein, der kürzlich einen wichtigen Anteil an einer großen israelischen Zeitung kaufen durfte, wurde auf ein in der Nazizeit preiswert erworbenes zuvor in jüdischem Besitz befindliches Grundstück gebaut.

So darf man in Deutschland nicht erwarten, dass die für unbequeme Debatten schon seit langem verschlossenen Hochschulen oder gar, dass die schon in den 60er Jahren von der CIA korrumpierten Gewerkschaften und die mit ihnen verbundene seit Urzeiten total korrupte Partei SPD die Kampagne gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten unterstützen.

Einige menschenrechtsbewusste Hochschullehrer, Gewerkschafter und SPD-Politiker wissen zwar um die Apartheid und die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten, doch viele fürchten, das anzusprechen, wäre politischer Selbstmord. Nicht einmal über den offiziellen Bericht der UNO zum letztjährigen Massaker der Besatzungstruppen in Gaza, in dem die Empfehlung abgegeben wird, universelle Jurisdiktion zu benutzen, um – da Israel Nichtmitglied beim internationalen Strafgerichtshof ist – auch israelischen Regierungsverbrecher vor Gericht bringen zu können, wird offen geredet. Eine deutliche und parteiisch auf Seiten der Opfer stehende Thematisierung der israelischen Verbrechen ist in Deutschland tabu.

Wer die Politik der komplizenhaften und bedingungslosen Solidarität mit Israel nicht mitmachen will und sich gegen die bedingungslose Solidarität mit dem grundlegende Menschenrechte beständig mit Füßen tretenden Apartheidstaat ausspricht, muss damit rechnen, unerbetene Unterstützung von den vom Verfassungsschutz durchsetzten Neonazi-Parteien zu bekommen und mit der geballten Medienmacht der Komplizen Israels als Liebling von Rechtsextremisten und als Antisemit gebranntmarkt zu werden. Doch auch in Deutschland entwickelt sich nun eine auf Basisgruppen gestützte Menschenrechtsbewegung für die Beendigung der Apartheid, die sich von als politischer Waffe zum Überdecken von andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten eingesetzten Antisemitismus-Vorwürfen nicht mehr ins Bochshorn jagen lässt.

Zwar haben es die von der Jungen Welt als „Mossad-Fraktion“ bezeichneten antilinken Kräfte in der Linkspartei mit einer Hetzkampagne geschafft, einen Vortrag von Norman Finkelstein bei der Rosa-Luxemburg-Stfitung zu sabotieren, doch führt genau das wohl nun zu einer intensiven Diskussion des Themas in der Linkspartei und mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gibt es bereits eine jüdische Organisation, mit dem Semit eine jüdische Zeitschrift und mit der jungen Welt eine wichtige linke Zeitung, die analog zu den BDS-Bewegungen in den anderen Ländern die Diskussion zu Apartheid und Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten glaubwürdig und auf hohem Niveau und eine entsprechende Kampagne leiten können und wollen.

Vielleicht wird es schon nächstes Jahr etwas mit einer deutschen Beteiligung an der Israel Apartheid Week. Als nächste Aktion steht in diesem Frühjahr an, ein jüdisches Schiff nach Gaza zu schicken.