Nun ist die erwartete schwarz-rote Koalition also im Amt. Angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse ist der SPD diesmal kein Vorwurf zu machen, dass sie mit dem Wahlergebnis weder eine rot-rot-grüne Regierung noch Neuwahlen angestrebt hat. Die Mehrheit einer rot-rot-grünen Regierung wäre so dünn gewesen, dass sie voraussichtlich schon an der Kanzlerwahl gescheitert wäre, wobei ohnehin nicht ersichtlich ist, dass eine von Milliarden-für-die-Bankster-Steinbrück geführte Koalition mit olivgrünen Kriegstreibern und zionistischen “Realo-Linken” irgendwie besser wäre als eine schwarz-rotes Merkel-Regime. Und bei Neuwahlen hätte es eine große Wahrscheinlichkeit gegeben, dass dabei eine Koalition der Union mit einer der knapp an der 5%-Hürde gescheiterten Parteien FDP oder AFD herausgekommen wäre.

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Es ist kein Geheimnis, dass es im Verhältnis von Obama und Netanjahu, vorsichtig gesagt, Interessenkonflikte gibt. Weniger vorsichtig gesagt, ist Obama wütend auf Netanjahu, weil der seinen Gegenkandidaten Romney unterstützt hat, und Netanjahu ist wütend auf Obama, weil Obama trotz des sorgsam inszenierten Chemiewaffen-False-Flag-Terrors nicht, wie von Israel gewünscht, Syrien bombadiert hat. Zu den “Nickeligkeiten” im Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gehören wiederholte US-Leaks, mit denen israelische Luftangriffe auf Syrien, also von Netanjahu verbrochene Aggressionen, in aller Deutlichkeit öffentlich bloßgestellt werden, ebenso wie versuche Netanjahus mit Hilfe des Einflusses der mächtigen Israel-Lobby im US-Kongress Obamas Politik, etwa seine Entspannungspolitik gegenüber dem Iran, zu sabotieren.

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Kürzlich ist, dem modernen Helden Edward Snowden sei dank, öffentlich bekannt geworden, dass die USA in Europa nicht nur einfache Bürger systematisch und gründlich ausspionieren, sondern auch die Regierungschefs, unter anderem in Deutschland und Frankreich. Dienen soll das offiziell angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus. Dass die USA Mutti und andere Staatsführer europäischer Partner in der NATO wirklich verdächtigen, Mitglied von Al Kaida zu sein, ist natürlich, vorsichtig ausgedrückt, etwas unglaubwürdig. Vielmehr ist mit der Ausspionierung europäischer Regierungschefs sonnenklar, dass die USA versuchen, sich mit der Ausspionierung Europas Vorteile im Wettbewerb um politische und ökonomische Macht zu verschaffen.

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Der menschliche Faktor

1. Juli 2013

In der westlichen Wertegemeinschaft wurde das revolutionäre Ideal einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekanntlich nahezu bestmöglich realisiert. Wohltemperierte Propaganda lässt den mündigen Bürgern in wesentlichen Fragen wie der Gestaltung von Bahnhöfen und der steuerlichen Gleichstellung der Homosexuellenehe die Freude der Wahl, während in nebensächlichen Fragen wie Marktwirtschaft und NATO-Bündnis eine mediale Gleichschaltung unangenehme Überraschungen weitgehend verhindert.

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Wichtige Anführer des Angriffskriegsbündnisses “Westliche Wertegemeinschaft” treffen sich gegenwärtig in Berlin. Wie aus dem Terminkalender der Bundeskanzlerin hervorgeht, wird Angela Merkel am Freitag, den 15. März 2013, auf der Jahrestagung der Organisation “Trilaterale Kommission” reden.

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Der CDU-Parteitag in der Schröder-Stadt Hannover glich eher einer Krönungsmesse denn einem Parteitag. Angela Merkel wurde locker mit 97,9% der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der CDU bestätigt und dürfte in der CDU damit nun in etwa den Status einer gekrönten Königin haben.

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Von Angela Merkel wird gerade berichtet, sie habe unter großem Beifall der FDP-Fraktion erklärt, es werde “keine Eurobonds geben, solange sie lebe.” Mein Parteibuch findet diese Haltung zu unnachgiebig. Europa war immer ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Viel sinnvoller als Eurobonds und einen Schuldentilgungsfond zu blockieren wäre es, sie den Ländern, die diese Finanzinstrumente wollen, zu gestatten.

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Also, mit den deutschen Massenmedien ist es ja bekanntlich so, dass sie selten die Wahrheit sagen, und wenn sie schon mal die Wahrheit sagen, dann nicht die ganze Wahrheit, wodurch niemand in der Lage ist, das ganze Bild zu erkennen, der es nicht ohnehin schon kennt. Aber immerhin zeigen deutsche Massenmedien manchmal noch subtilen bis grotesken Humor.

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Sieh an, sieh an. Vor zwei Wochen wies das Parteibuch darauf hin, dass die von Angela Merkel in Europa forcierte Austeritätspolitik gegenwärtig ausgesprochen friedensfördernd wirkt.

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In der Ukraine wurde die 11-Milliarden-Dollar-Frau Julia Timoshenko im letzten Jahr bekanntlich wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Gas-Geschäft zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Außerdem wird wegen weitere Straftaten gegen die Gasprinzessin ermittelt, so zum Beispiel wegen des Verdachts der Veruntreuung von 295 Millionen Euro und wegen des Verdachts, Drahtzieherin bei der Ermordung des mit ihr konkurrierenden Geschäftsmannes und Politikers Yevhen Shcherban gewesen zu sein.

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