Große Koalition bietet Chancen für eine neue politische Landschaft

Nun ist die erwartete schwarz-rote Koalition also im Amt. Angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse ist der SPD diesmal kein Vorwurf zu machen, dass sie mit dem Wahlergebnis weder eine rot-rot-grüne Regierung noch Neuwahlen angestrebt hat. Die Mehrheit einer rot-rot-grünen Regierung wäre so dünn gewesen, dass sie voraussichtlich schon an der Kanzlerwahl gescheitert wäre, wobei ohnehin nicht ersichtlich ist, dass eine von Milliarden-für-die-Bankster-Steinbrück geführte Koalition mit olivgrünen Kriegstreibern und zionistischen “Realo-Linken” irgendwie besser wäre als eine schwarz-rotes Merkel-Regime. Und bei Neuwahlen hätte es eine große Wahrscheinlichkeit gegeben, dass dabei eine Koalition der Union mit einer der knapp an der 5%-Hürde gescheiterten Parteien FDP oder AFD herausgekommen wäre.

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Obama, Netanjahu, Snowden und Datenschutz in Deutschland

Es ist kein Geheimnis, dass es im Verhältnis von Obama und Netanjahu, vorsichtig gesagt, Interessenkonflikte gibt. Weniger vorsichtig gesagt, ist Obama wütend auf Netanjahu, weil der seinen Gegenkandidaten Romney unterstützt hat, und Netanjahu ist wütend auf Obama, weil Obama trotz des sorgsam inszenierten Chemiewaffen-False-Flag-Terrors nicht, wie von Israel gewünscht, Syrien bombadiert hat. Zu den “Nickeligkeiten” im Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gehören wiederholte US-Leaks, mit denen israelische Luftangriffe auf Syrien, also von Netanjahu verbrochene Aggressionen, in aller Deutlichkeit öffentlich bloßgestellt werden, ebenso wie versuche Netanjahus mit Hilfe des Einflusses der mächtigen Israel-Lobby im US-Kongress Obamas Politik, etwa seine Entspannungspolitik gegenüber dem Iran, zu sabotieren.

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USA fürchten Aufbau alternativer europäischer Internet-Infrastruktur, die sie an zukünftiger Spionage hindern könnte

Kürzlich ist, dem modernen Helden Edward Snowden sei dank, öffentlich bekannt geworden, dass die USA in Europa nicht nur einfache Bürger systematisch und gründlich ausspionieren, sondern auch die Regierungschefs, unter anderem in Deutschland und Frankreich. Dienen soll das offiziell angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus. Dass die USA Mutti und andere Staatsführer europäischer Partner in der NATO wirklich verdächtigen, Mitglied von Al Kaida zu sein, ist natürlich, vorsichtig ausgedrückt, etwas unglaubwürdig. Vielmehr ist mit der Ausspionierung europäischer Regierungschefs sonnenklar, dass die USA versuchen, sich mit der Ausspionierung Europas Vorteile im Wettbewerb um politische und ökonomische Macht zu verschaffen.

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Der menschliche Faktor

In der westlichen Wertegemeinschaft wurde das revolutionäre Ideal einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekanntlich nahezu bestmöglich realisiert. Wohltemperierte Propaganda lässt den mündigen Bürgern in wesentlichen Fragen wie der Gestaltung von Bahnhöfen und der steuerlichen Gleichstellung der Homosexuellenehe die Freude der Wahl, während in nebensächlichen Fragen wie Marktwirtschaft und NATO-Bündnis eine mediale Gleichschaltung unangenehme Überraschungen weitgehend verhindert.

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Anführer der sogenannten “westlichen Wertegemeinschaft” treffen sich zum Kriegsrat in Berlin

Wichtige Anführer des Angriffskriegsbündnisses “Westliche Wertegemeinschaft” treffen sich gegenwärtig in Berlin. Wie aus dem Terminkalender der Bundeskanzlerin hervorgeht, wird Angela Merkel am Freitag, den 15. März 2013, auf der Jahrestagung der Organisation “Trilaterale Kommission” reden.

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Krönungsmesse der Großen Vorsitzenden

Der CDU-Parteitag in der Schröder-Stadt Hannover glich eher einer Krönungsmesse denn einem Parteitag. Angela Merkel wurde locker mit 97,9% der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der CDU bestätigt und dürfte in der CDU damit nun in etwa den Status einer gekrönten Königin haben.

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Kompromissvorschlag des Parteibuches: Eurobonds und Schuldentilgungsfond für eine Koalition der Willigen

Von Angela Merkel wird gerade berichtet, sie habe unter großem Beifall der FDP-Fraktion erklärt, es werde “keine Eurobonds geben, solange sie lebe.” Mein Parteibuch findet diese Haltung zu unnachgiebig. Europa war immer ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Viel sinnvoller als Eurobonds und einen Schuldentilgungsfond zu blockieren wäre es, sie den Ländern, die diese Finanzinstrumente wollen, zu gestatten.

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