Sigmar Gabriel verteidigt Günter Grass

Das ist ein Paukenschlag von Sigmar Gabriel. Er ist nicht vor dem ZdJ eingeknickt. Wie dpa meldet, verteidigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Spiegel gegenüber Günter Grass gegen Kritik, die “überzogen und in Teilen hysterisch” sei. Er sagte, Günter Grass sei kein Antisemit, er hoffe weiter auf Hilfe in Wahlkämpfen durch Günter Grass und es wäre “feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken.”

Außerdem verteidigte Sigmar Gabriel dpa zufolge, dass er selbst kürzlich den Begriff Apartheid zur Beschreibung der Zustände in Hebron verwendet hat. Der Begriff beschreibe, dass an Orten wie Hebron Menschen nach zweierlei Recht lebten. Eine Gruppe sei fast rechtlos.

Sigmar Gabriel hatte nach seiner Apartheid-Äußerung im letzten Monat dem Vernehmen nach einen Termin mit dem ZdJ, was von einigen Beoabachtern als Anzeichen von Einknicken gewertet wurde. Doch ganz offensichtlich ist Sigmar Gabriel nicht eingeknickt. Das raffinierte Grass-Gedicht “Was gesagt werden muss” ist damit auf der Spitzenebene der deutschen Politik angekommen und hat, genau wie vom Parteibuch vorausgesagt, eine Tür hin zu einer ausgewogeneren deutschen Nahostpolitik aufgestoßen.

Die deutsche Bevölkerung steht dabei sicherlich ganz überwiegend auf Seiten von Sigmar Gabriel. Sie hat die blinde Solidarität und die unmoralischen Doppelstandards in Bezug auf Israel mehrheitlich längst satt. Die deutsche Bevölkerung ist ganz überwiegend gegen Militärschläge, also einen Angriffskrieg, gegen den Iran, gleich ob von Israel oder den USA ausgeführt, und erst recht ist die deutsche Bevölkerung gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem solchen Krieg.

Auch ist die deutsche Bevölkerung sicherlich ganz überwiegend dafür, in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag keine Doppelstandards anzulegen, also auch von Israel zu verlangen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sein nukleares Potential international überwachen zu lassen, und sei es nur, um das Risiko zu minimieren, dass es unter dem Mantel der die israelischen Nuklearwaffen umhüllenden Geheimniskrämerei aufgrund von Schlamperei zu unbeabsichtigten Strahlenfreisetzungen kommt.

Und ganz sicher ist die deutsche Bevölkerung auch in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit dagegen, dass Israel mit deutschem Steuergeld subventionierte U-Boote geliefert werden, die speziell als Trägersystem für Atomraketen ausgelegt sind, solange Israel dem Iran mit Krieg droht und dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist.

Und ebenso sicher unterstützt die deutsche Bevölkerung ganz überwiegend die Forderung, dass es in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Apartheid und kein Zweiklassensystem, sondern menschenwürdige Zustände geben soll, die durch eine Beendigung der israelischen Besatzung zu erreichen sind.

Da die SPD mit den Aussagen von Sigmar Gabriel nun zu einer von einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit getragenen und mit deutlichen Worten vorgetragenen ausgeglicheren Nahostposition kommt, könnte es für die regierenden Unionsparteien politisch ausgesprochen teuer werden, wenn sie ihre einseitig die israelische Regierung unterstützende Nahostpolitik fortsetzen. Wollen die Unionsparteien nicht riskieren, aufgrund ihrer Nahostpolitik Wählerstimmen an die SPD zu verlieren, müssen nun auch die Unionsparteien deutlicher auf Distanz zur israelischen Regierungspolitik gehen. Etwas Anschub könnte die Positionsänderung der Unionsparteien hinter den Kulissen obendrein von Seiten der deutschen Wirtschaft bekommen, die eine Verringerung der Iran-Sanktionen gut brauchen könnte, um Absatzmärkte im und Aufträge vom Iran nicht an asiatische Konkurrenten zu verlieren und die aufgrund des von Israel gewünschten europäischen Ölembargos gegen den Iran hohen Ölpreise zu drücken. Mit dem Nachlegen von Sigmar Gabriel ist die politische Tür für die Union zum vorsichtigen Abrücken von Israel offen: vor Kritik von Seiten der SPD, zu kritisch gegenüber Israel und damit nicht genug israelsolidarisch zu sein, muss sich die deutsche Regierung einstweilen nicht fürchten.

Sollte es in der Folge so kommen, dass Deutschland als Lehre aus der schrecklichen Zeit des Nationalsozialismus zukünftig tatsächlich die außenpolitische Balance von blinder Israel-Solidarität ein Stück hin zu Menschenrechten, Völkerrecht und Friedenspolitik verlagert, dann kann das Auswirkungen für die ganze Welt haben. So erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem wegweisenden Spiegel-Interview, in dem er Günter Grass dafür lobte, mit seinem Gedicht eine wichtige Diskussion über den deutschen Umgang mit Entscheidungen der israelischen Regierung anzustoßen, dass es nur zwei Länder gebe, die entscheidenden Einfluss auf den Nahostfriedensprozess nehmen könnten, nämlich die USA und Deutschland, und “nur Deutschland” in der Lage sei, “die gesamte EU in die Richtung zu einer neuen, ernsthaften Nahost-Politik zu ziehen”. Dabei kritisierte der luxemburgische Außenminister, dass der israelische Siedlungsbau zwar gegen jedes internationales Recht verstoße, aber nicht geahndet werde. Druck durch die EU ist für Israel sehr maßgeblich, denn die Wirtschaftsbeziehungen Israels zur EU sind für Israel ausgesprochen wichtig. Die wirtschaftlichen Interessen der EU in Israel sind hingegen vernachlässigbar, sie hat also keinen Grund, einen Wirtschaftskrieg mit Israel zu fürchten. Sofern die EU bereit ist, mit Wirtschaftssanktionen gegen israelisches Unrecht anzugehen, kann die israelische Regierung Unrechtspositionen kaum durchhalten.

Sollte die deutsche Bundesregierung ihre Position zu Israel ändern und bereit sein, israelischem Unrecht entgegenzutreten, so kann sie dabei durchaus auch mit einiger Unterstützung aus Washington rechnen. Barack Obama hatte 2009 in seiner Kairoer Rede von Israel den Stopp des Siedlungsbaus auf durch Krieg erobertem Territorium verlangt. Barack Obama musste sich zwar im Jahr 2010 der Macht von Benjamin Netanjahu vorerst geschlagen geben und konnte seine Forderung nach Siedlungsstop und Friedensschluss gegen die Israel-Lobby vorerst nicht durchsetzen, aber wirklich beendet ist der Machtkampf zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu damit noch lange nicht.

Es ist im Interesse der gesamten Menschheit zu hoffen, dass die deutsche Positionsänderung erfolgt und dann Wirkung in der EU entfaltet. Mit einer europäischen Positionsänderung in Richtung Kritik und Sanktionierung von israelischem Unrecht – nach den gleichen Maßstäben wie jedes andere Unrecht – käme endlich ein dauerhafter und tragfähiger Frieden in Nahost in Sicht.

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8 Kommentare

  1. Schön wär´s, aber bleiben wir doch realistisch: Die Außenpolitik wird sich nicht mal eben so ändern, nur weil Gabriel nun Grass verteidigt. Ich sage voraus, dass Gabriel nun ebenfalls seinen Anteil an Antisemitismus-Vorwürfen abbekommen wird: dass die CDU/CSU ihm Populismus vorwerfen und die “freien” (gleichgeschalteten) Medien ihn ebenfalls bearbeiten werden.

  2. Aber man wird doch noch mal träumen dürfen! Ganz sicher hat Gabriel in dieser Sache die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich. Könnte ich ja glatt überlegen, doch noch mal die SPD zu wählen, :-)

  3. @Joker
    “Die Außenpolitik wird sich nicht mal eben so ändern …”

    Nein, natürlich nicht mal eben so. Aber es könnte in kleinen Schitten in die richtige Richtung gehen. Die Politiker bekommen gerade mit, dass die versammelten totalen Israel-Freunde in den Chefredaktionen der Massenmedien es nicht schaffen, die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Grass Unrecht hat. Im Gegenteil, die Meinungsmacher ernten gerade einen Sturm der Entrüstung. Israels Lakaien in den Top-Etagen der deutschen Medien schreiben mit aller Kraft gegen die Bevölkerung an, doch die Bevölkerung nimmt die Meinung nicht an. Da tut sich was.

    Für Politiker aller Parteien bedeutet das, dass “Nibelungentreue” zu Israel im Wahlkampf vom Bonus zum Malus wird. Politiker werden ihre Israel-Credentials dann mehr und mehr als etwas Unanständiges, geraezu Korruptes, verstecken.

    Das wird über kurz oder lang dann auch Auswirkungen auf die Medien haben. “Nibelungentreue” zu Israel wir schädlich für die Auflage. Und die Industrie interessiert sich ohnehin mehr für größere Märkte wie China – und Iran.

    Das dauert eine Weile, aber wenn der Prozess der Meinungsbildung in der Bevölkerung so weiter geht wie derzeit, dann bleibt bald nicht mehr allzuviel von der Israel-Lobby in Deutschland übrig.

    Und dann darf man auch schon neugierig sein, was aus den USA kommt. Barack Obama hat schließlich noch eine Rechnung mit Netanjahu offen. Wenn einige US-Kräfte hinter den Kulissen dabei heimlich mithelfen, die Bundesrepublik gegen Netanjahu in Stellung bringen, dann könnte das aus US-Sicht ein Teil eines gangbaren Weges sein, Netanjahu die Rechnung zu präsentieren.

    Innenpolitisch kann Obama Netanjahu nichts, weil da der von der Israel-Lobby beherrschte Kongress die Finger auf dem Geld hat, aber auf die Außenpollitik und die Geheimdienste hat der US-Präsident mehr Einfluss. Wenn ich das richtig sehe, braut Obama Netanjahu gerade ein sehr unangenehmes außenpolitisches Gemisch zusammen, siehe zum Beispiel Ägypten, und Deutschland könnte da auch eine Rolle spielen.

  4. Die Deutschen sollten endlich erkennen, daß die zionistische Politik der bisherigen israelischen Regierungen den Palästinensern gegenüber letztlich nur ein Ziel kennt: das ganze Gebiet des ehemaligen Palästinas seinen nichtjüdischen Bewohnern wegzunehmen und diese von dort zu vertreiben oder zu töten, falls sie sich nicht vertreiben lassen, wie einer der zionistischen Siedler offen sagte: „Die Araber haben das Pech, auf dem Land zu leben, das uns gehört.“ Der Zionismus – der nicht mit dem Judentum verwechselt werden darf – wird niemals einen palästinensischen Staat westlich des Jordans dulden, da seine grundlegende Ideologie davon ausgeht, daß ganz Palästina für das jüdische Volk seit dessen Vertreibung durch die Römer vor fast zweitausend Jahren reserviert ist. Welcher Nichtjude nach der Gründung des Staates Israel und der Rückkehr des jüdischen Volkes noch dort lebt, hat gefälligst zu verschwinden, gleich wie und wohin, und das von ihm bewohnte Land seinen „rechtmäßigen“ jüdischen Besitzern ohne jede Entschädigung zu überlassen. Der ganze bisherige „Friedensprozeß“ hat nur dazu gedient, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen und Zeit zur Schaffung von Tatsachen zu gewinnen. Um mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn in Frieden leben zu können, muß sich Israel vom Zionismus befreien. Damit müßte die rassistische Politik der jüdischen Vorherrschaft aufgegeben werden, aber nur so wäre ein friedliches Zusammenleben möglich: muslimische, christliche und jüdische Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat, gleich ob dieser sich dann noch „Israel“ nennt oder nicht.

  5. Bedauerlicherweise hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) mit seinem Vorsitzenden Aiman Mazyek dazu hinreißen lassen, sich mit dem Zentralrat der Juden (ZdJ) unter dessen Vorsitzendem Dieter Graumann anzubiedern, der sich offensichtlich mehr als Sprachrohr des zionistischen Regimes und als Verteidiger der von diesem an den Palästinensern begangenen Verbrechen versteht, denn als Vertreter der Interessen der in der BRD lebenden Juden. Es ist zwar grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, daß die religiöse Minderheit der Muslime in Deutschland zu der religiösen Minderheit der Juden auf der Grundlage des gemeinsamen abrahamitischen Weltethos freundschaftliche Beziehungen pflegt, aber dann sollten das Juden sein, für die die Praktizierung ihrer Religion im Vordergrund steht, und die sich von der verbrecherischen und menschenverachtenden Politik des zionistischen Regimes distanzieren. Es wäre umgekehrt inakzeptabel, wenn sich der ZMD bspw. zum Sprachrohr des Königreichs Saudi Arabien machen und die von dessen Vertretern begangenen Menschenrechtsverletzungen und großenteils gegen die Interessen der islamischen Umma gerichtete Politik verteidigen würde. Daher wäre es angebracht, wenn der ZMD seine freundschaftlichen Beziehungen mit dem ZdJ von dessen Distanzierung von den vom zionistischen Regime begangenen Verbrechen abhängig machen würde und davon, daß sie aufhören, berechtigte Kritik am zionistischen Regime („Israel“) mit Judenhaß („Antisemitismus“) gleichzusetzen. Das sollte jemand den Verantwortlichen im ZMD unmißverständich sagen!

  6. was gabriel heute sagt, kann er schon morgen abmildern, zurücknehmen etc. der mann ist schließlich von der spd. und, daß dieser verein ab und an in die schlagzeilen will, ist angesichts einer zukunft als splitterpartei doch verständlch.

  7. Warum läuft dieser Blog anonym? Sind die Inhalte so schlimm, dass der Blogschreiber verfolgt oder bedroht wird? Oder sind es andere Gründe dafür? Ich lese ihn – wie fast alles – mit großem Interesse. Ich fand Grass’ Gedicht nicht sehr “raffiniert”, in Anteilen aber nicht von der Hand zu weisen und es hat einen wunden Punkt getroffen. Das Wichtigste in meinen Augens aber ist, dass damit eine Tür zu Debatten und Diskussionen aufgestoßen wurde in Deutschalnd und weltweit und das ist positiv. Es geht um Machtverhältnisse, asymetrische Konflikte in der Nahostregion, um Demokratieverständnis und ein Ringen dafür (und auch dagegen). In meinem Blog http://www.dreiecksbeziehung.net geht es genau um diesen Konflikt: Das Verhältnis Israel-Deutschland-Palästina. Denn auch wenn Grass (und viele Talkgäste später im Fernsehen) es nicht genau gesagt hat – dort liegt der Schlüssel. Zum Unglück – oder auch zum Glück.

  8. Hallo Liva,

    herzlich willkommen hier und danke für die Blumen.

    Das Parteibuch-Blog ist vor Jahren schon in die Anonymität gegangen, nachdem die Erkenntnis gewonnen wurde, dass die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in der Praxis deutscher äußerungsrechtlicher Rechtsprechung nicht viel taugt. Wem die Details der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung in Deutschland nicht geläufig sind, empfiehlt sich ein Besuch der Webseite zum Buskeismus:

    http://www.buskeismus.de/

    Drohungen und DDoS-Attacken gegen das Parteibuch hat es auch immer wieder gegeben. Wer die von der NATO und ihren Verbündeten geführten Kriege und Stellvertreterkriege von der anderen Seite her beleuchtet und geopolitische Gedanken dazu äußert, so wie es im Parteibuch geschieht, muss damit rechnen, auf allen Ebenen attackiert zu werden, gerade wenn die geäußerten Meinungen moderat und antifaschistisch sind und deshalb ein vergleichsweise großes Publikum finden.

    Das Grass-Gedicht haben wir hier als raffiniert bezeichnet, weil damit aus gutem Grund Tabus gebrochen und aufgedeckt wurden. Hinter dem Wort “raffiniert,” ist ein Link, wo Hintergründe erklärt werden und wo die aus gutem Grund – Kriegsgefahr – begangenen Tabubrüche erläutert werden. Eben durch die – zum großen Teil auf der assoziativen Ebene begangenen – Tabubrüche hat Günter Grass es mit dem Gedicht geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen und die wichtige Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis angesichts des drohenden Krieges anzustoßen.

    Dein Blog ist prima, dein Mut und Elan bewundernswert – schön zu sehen, dass sich immer mehr Menschen aus Deutschland ernsthaft darum bemühen, herauszufinden, was in Westasien wirklich los ist, und dem weitgehenden Einheitsbrei der Massenmedien durch Schilderungen eigener Erfahrungen entgegentreten.

    In Westasien liegt in der Tat ein wichtiger Schlüssel, zum Verständnis dessen, um zu verstehen, was gerade in der Welt geschieht, und noch viel mehr, um zu verstehen, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geschehen ist und was gerade in Deutschland geschieht.

    Beste Grüße
    Die Parteibuch-Redaktion


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