Bayerische Landeszentrale für neue Medien wirft PressTV von Astra

Wie der beliebte englischsprachige iranische Aulandssender PressTV soeben auf seiner Webseite mitteilte, hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die in Unterföhring ansässige Außenstelle der luxemburgischen Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen, die Übertragung des Signals von PressTV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Anweisung, den populären Sender PressTV von den Astra-Satelliten runterzuwerfen, habe die BLM damit begründet, dass PressTV keine Lizenz zum Senden in Europa habe, heißt es.

Press TV ist insbesondere in England populär. Das Establishment auf der britischen Insel hat sich gerade fürchterlich darüber geärgert, dass George Galloway, Kandidat der kleinen sozialistischen Respekt-Partei, Gastgeber der auf PressTV übertragenen TV Show “The Real Deal” und bekannter Antikriegs- und Pro-Palästina-Aktivist, am 29. März 2012 die Nachwahlen des Wahlbezirks Bredford West gegen die Kandidaten der herrschenden drei asozialen zionistischen Kriegsverbrecherparteien haushoch gewonnen hat, und das obwohl die staatliche britische Zensurbehörde Ofcom PressTV schon Monate vor der Wahl von der britischen Sky-Plattform entfernt hat. Und der nächste Ärger steht dem Establishment der zionistischen Kriegsverbrecher auch schon ins Haus. Derzeit befürchtet die zionistische Welt, der von der Israel-Lobby unabhängige Labour-Kandidat Ken Livingstone, der vor etwa zwei Jahren auf Press TV die Literatursendung Epilogue moderiert hat, könne die Londoner Bürgermeisterwahlen am 3. Mai gewinnen.

Walter Isaacson hatte als Chef der staatlichen US-Propaganda-Behörde BBG PressTV neben RT, Telesur und CCTV bereits im Jahr 2010 offiziell zum Feindsender erklärt. Ein Beweis dafür, dass das Wegzensieren von Press TV von den Astra-Satelliten aus Rache für den Wahlsieg von George Galloway erfolgt ist, steht bislang allerdings noch aus. Denkbar ist auch, dass die BLM sauer auf PressTV ist, weil Press TV Übergriffe der deutschen Staatsmacht auf Demonstranten in Deutschland wie zuletzt bei der anti-kapitalistische Demonstration in Frankfurt nicht verschweigt.

About these ads

12 Kommentare

  1. Astra ist zwar noch gelistet,aber über die restlichen Satelliten-
    positionen ist Press-TV zu empfangen.

    http://de.kingofsat.net/detail-presstv.php

  2. Tja, so ist das mit der grundgesetzlich verbrieften Informationsfreiheit westlicher Demokratien.

    Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Kandidatur von Jaques Cheminade, dem französischen Ableger der LPAC LaRouche-Bewegung in den USA, der von mehr als 580 Bürgermeistern Fs zur Präsidentschaftskandidatur legitimiert wurde und dem das Establishment nun alle Rede- und TV-Rechte der übrigen Kandidaten zugestehen muss.
    Und was der dort zum Besten gibt birgt Sprengstoff für die Imperialisten. Immer mehr Franzosen wachen auf und erkennen, wie sie von der bisherigen Propaganda für dumm verkauft wurden.
    Mehr dazu unter http://www.bueso.de/node/5559

    Man stelle sich vor, solch demokratische Rechte wie in F existierten auch in D und die BüSo bekäme das ÖR Forum, ihr Programm einem Millionenpublikum zu erläutern.
    Der Aufstand des Michels und das Ende des EU-Empires wäre nur noch eine Frage der Zeit.

  3. Klagt denn da niemand gegen diese Zensur?

    Gerade im Konfliktfall wo mit Krieg gedroht wird, ist es doch UNABDINGBAR, dass man BEIDE SEITEN hören kann – und zwar ungefiltert im Original !

  4. Im Jahr 2000 erarbeitete die International Commission on Intervention and State Sovereignty eine Richtlinie, die auf nichts weniger als die Unterhöhlung des bis dahin völkerrechtliche Primat der Souveränität jedes Staates und das Verbot eines Angriffkrieges. Responsibility to protect dagegen erlaubt es der “internationalen Gemeinschaft” auch mit militärischen Mitteln einzugreifen, wenn ein Staat seine eigene Bevölkerung nicht mehr schützen kann. Oder selbst zum Aggressor seines Volkes wird.

    http://www.rootcauses.de/publ/icissumm.htm

    Worauf das abzielt ist offensichtlich. Erst schleust man unter dem Deckmantel von NGOs Provokateure ins Land und hetzt Teile der Bevölkerung gegen den Staat systematisch auf. Wehrt sich der, dann kommt RtoP ins Spiel und die Nato schickt mit Segen der UNO Militär zur “humanistischen Intervention. Libyen und Syrien lassen grüssen.

    http://www.zeit.de/2011/37/Libyen

    Nun ist RtoP natürlich ein zweischneidiges Schwert und lässt sich auch gegen die Waffenschmieder selbst richten. Da leuchtet mir durchaus ein, warum Deutschland, England, Frankreich usw. panisch reagieren, wenn ausländische Sender Repressionen dokumentieren, die die westlichen Länder gegen eigene Demonstranten ausüben.

  5. @0800
    Damit eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, bedarf es einer unabhängigen, den Gesetzen und dem Recht verpflichteten Justiz.

    Wie es daum in Deutschland bestellt ist, zeigt sich vermutlich am besten darin, dass der Generalbundesanwalt vor ein paar Jahren sogar das Führen von Angriffskrieg für rechtmäßig erklärt hatte:

    http://www.ngo-online.de/2006/02/3/schroder-straffrei/

    Für mich bleiben da keine Fragen offen, was die Rolle der Justiz in der real existierenden deutschen Demokratie angeht.

  6. @ Uri,hier mal etwas Erhellendes zur Büso-LaRouche-Politsek-
    te.

    http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=101:larouche-lyndon&catid=57:personen&Itemid=57

  7. Hier eine Rückmeldung, die ich eben auf Nachfrage von der BLM erhalten habe: “Die Verbreitung eines Rundfunkangebots in Europa setzt eine gültige Genehmigung einer europäischen Lizenz- und Regulierungsbehörde voraus. Press TV hatte von 2007 bis 20. Januar 2012 eine Genehmigung der britischen Lizenzbehörde Ofcom. Diese Genehmigung wurde von der Ofcom am 20. Januar 2012 entzogen. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für eine Ausstrahlung. Da der Uplink des Programms hier in München/Unterföhring stattfindet, liegt die medienrechtliche Verantwortung bei der BLM. Aus diesem Grund hat die BLM Astra aufgefordert, den Uplink des Programms einzustellen. Die PMS Press + Media Services GmbH hat bei der Berliner Landesmedienanstalt einen Antrag für die Genehmigung eines neuen Programms mit dem Namen Press TV gestellt. Über diesen Antrag ist bislang nicht entschieden.”

  8. @antagonistica84
    Was “antifaschismus2.de” da zu Laroche schreibt, ist typische zionistische Propaganda. Lies doch mal selbst:

    “Ab 1973 vollzog er eine Wendung nach rechts und begann, ein Gebäude von Verschwörungstheorien zu konstruieren.
    Als Hintergründe dieser Wende nach rechts werden das Scheitern seiner Ehe und seine frauenfeindlichen Einstellungen vermutet.”

    Das ist typisch für zionistische Propaganda. Anstatt zu beschreiben, worin die Theorien bestanden haben sollen, und dann zu sagen, was es daran zu kritisieren gibt, werden hier Vermutungen zu Eheproblemen und frauenfeindlichen Einstellungen als Basis poitischer Kritik benutzt.

    Klar, La Roche hat die Verschwörungstheorie aufgestellt, Banker in London und New York würden mit Lügen Angriffskriege organisieren, um sich daran zu bereichern. Anstatt sich mit der Theorie auseinderzusetzen, diffamiert es sich leichter, von Eheproblemen und angeblicher Frauenfeindlichkeit zu faseln. Und klar, dann auch noch das: “Eine Reihe von Kritikern werfen LaRouche antisemitische Äußerungen vor.” Das ist die Antisemitismus-Keule, wie sie im Buche steht. Es gibt sicher viel an La Roche und seinen Theorien zu kritisieren, aber ganz sicher nicht das, was auf der zionistischen Desinformations-Plattform Antifaschismus2 als Kritik angeführt wird.

    @bildjournalisten
    So in etwa habe ich mir das formaljuristisch vorgestellt. Die alte Lizenz wurde von der britischen Zensurbehörde in einer absurden politischen WIlllkürentscheidung entzogen, über einen neuen Lizenzantrag in Deutschland wird einfach nicht entschieden und während der Bearbeitung sorgt die Zensurbehörde erstmal dafür, dass das Signal abgeschaltet wird. Ach, was waren das Zeiten, wo die “westliche Wertegemeinschaft” China und Russland für ähnliche Zensurmaßnahmen öffentlich an den Pranger gestellt hat.

    Ich denke, es ist Zeit für Satellitenbetreiber, die außerhalb der EU ihren Sitz haben und damit der EU-Zensur nicht unterliegen. China, Russland – hört mich jemand?

  9. @einparteibuch
    Ich war nur auf der Suche nach etwas Gewißheit.In welchem
    politischen Spektrum soll/muß ich LaRouche verorten?Ich fand
    keine dezidierten Aussagen zur Eliminierung des Kapitalismus.
    Nur ein weiterer Scharlatan,welcher versucht mit Reförmchen
    an den Malaisen des maroden Systems herumzudoktern.
    Ja sicher,der Antisemitismusvorwurf ist von jeher ein probates
    Mittel die Kritiker des transatlantisch-zionistischen Irrsinns mu-
    ndtot zu machen,so heute geschehen mit Günther Grass,der
    ein kritisches Poem über die Außenpolitik Israels komponiert
    hat.
    Übrigens,ich heiße Matthias,bin 53 Jahre alt,in Thüring-
    en verwurzelt,schon immer parteilos und ein unorthodoxer,un-
    verbesserlicher Anarchist.Dein Blog ist schonungslos ehrlich
    und ich werde Dich auch weiterhin verlinken.

  10. @Matthias
    Danke für die Blumen. LaRouche würde ich vom rechts-links Spektrum her gar nicht verorten wollen. Die Weltsicht ist reichlich apokalyptisch, und mein Eindruck ist, hinter jeder Ecke lauern große Gefahren wie Krieg, Wirtschaftszusammenbruch, Hungersnöte, und dergleichen. Die politischen Lösungsvorschläge halte ich vom Ansatz her – massive internationale Investitionen in internationale Infrastruktur, um den Lebensstandard in der ersten und der dritten Welt zu heben, für unorthodox und recht interessant, im Detail aber bei einigen Vorschlägen wie “weltweit massiver Ausbau von Kernkraft” für ziemlich daneben. Viel besser wäre meiner Meinung nach “weltweit massiver Ausbau von Windkraft”, massive Investitionen in Nutzung von Sonnenenergie und ähnliches. Auch Ideen wie einen Transrapid nach Moskau zu bauen, massiv in neue Eisenbahnverbindungen nach China sowie in Eisenbahnen quer durch Afrika zu investieren, finde ich zumindest als wirtschaftspolitischen Denkanstoß, was anders gemacht werden könnte, um damit den Lebensstandard aller Menschen zu erhöhen, nicht verkehrt.

    Für das Interessantetste an der Bewegung halte ich ihre Publikation, den “Executive Intelligence Review:”

    http://www.larouchepub.com/

    http://en.wikipedia.org/wiki/Executive_Intelligence_Review

    Ich meine, da steht viel Mist drin. Aber bei manchen Sachen haben sie beim Executive Intelligence Review ganz gut einen Finger in der Wunde, so zum Beispiel das enge Monitoring der Gechäfte von skrupellosen und mächtigen Bankster-Kartellen, die an Kriegen mehr verdienen als am Wohlergehen der Bevölkerung. Da ist vieles in der seltsamen LaRoche-Ideologie gefärbt, aber andererseits gehörten sie zu denen, die bei den Kriegen gegen Afghanistan, Irak und Libyen so laut sie konnten geschrieen haben, dass da riesiege Verbrechen laufen und die Welt von den Herrschern der NATO-Staaten getäuscht wird, während der größte Teil der Anti-Kriegsbewegung in den NATO-Staaten sich im Tiefschlaf befand und zum Teil immer noch befindet. Die Anti-Kriegs- und Anti-Bankster-Haltung hat die LaRoche-Leute auch in vollen Konflikt mit der zionistischen Kriegsmafia gebracht.

    Naiv sind LaRoche und seine Leute nicht, eher paranoid. Aber wie sagte Kurt Cobain: Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter dir her sind. Zur Zeit des Vietnam-Krieges scheint das FBI gegen LaRoche Aktionen gfahren zu haben, wie sie für COINTELPRO typisch waren, Sabotage, Zersetzung, leichte Gewalt und so fort. Ich denke, so etwas prägt. LaRoche und einige seiner führenden Leute haben später außerdem aufgrund einer sehr seltsamen Anklage (Verschwörung und Postbetrug) eine Weile im Knast gesessen, und LaRoche meint wohl, das wäre von Kissinger und der ADL politisch gedreht gewesen, um sie zum Schweigen zu bringen. Ich halte das für durchaus plausibel, dass das ein Versuch war, die Leute zum Schweigen zu bringen.

    Aus meiner Sicht sieht es so aus, als sei die Laroche Bewegung nicht von der herrschenden Kriegsverbrechermafia der NATO-Staaten eingekauft und mache sich eigene Gedanken. Das ist heutzutage schon eine ganze Menge.

    Wie gesagt, ich finde vieles davon, was im Executive Intelligence Review steht, ziemlich daneben, aber manche Sachen durchaus lesenswert. Hier zum Beispiel direkt von der Startseite:

    Israeli Columnist Pushes Israel’s Nuclear Option against Iran

    http://www.larouchepub.com/pr/2012/120328_isr_war_iran.html

    Queen’s Bank Sanctioned for Money Laundering

    http://www.larouchepub.com/pr/2012/120328_queen_coutts.html

    Prima, sehr richtig, da gut hinzuschauen. Völlig danben finde ich von der Startseite hingegen zum Beispiel das hier:

    LaRouche on Reagan’s SDI: ‘A Moment of Greatness’

    http://www.larouchepub.com/lar/2012/3913_lar_on_reagan_sdi.html

    Da rühmt LaRoche sich tatsächllich selbst, 1983 die tolle Idee gehabt zu haben, den globalen Krieg gegen von Wallstreet und der globalen Kriegsmafia noch nicht unterworfene Staaten auf den Weltraum ausgedehnt zu haben, was US-Warlord Ronald Reagan prompt aufgegriffen habe. Igitt.

    Auf deutsch gibt es von LaRoche einen Ableger BüSo:

    http://www.bueso.de/

    Soweit ich das überblicke, sid die Texte in der zugehörigen Zeitung “Neue Solidarität” im Detail etwas anders als im Executive Intelligence Review, folgen aber im großen ud ganzen den gleichen Ideen und Themen-Schwerpunkten.

  11. Press TV berichtet, sie hätten Rechtsmittel gegen die Signalabschaltungs-Entscheidung der BLM eingeleitet, sagt, die BLM habe ihre Kompetenzen überschritten, die Kommission für Zulassung und Aufsicht, kurz ZAK, wäre die zuständige Behörde gewesen:

    http://www.presstv.ir/detail/234695.html

  12. @einparteibuch
    Danke für die interessanten Links. Hast Du irgendeine
    Ahnung wo Sepp Aigner mit seinem Blog abgeblieben ist?
    Er sagte wohl mal,daß sein Apple nicht so will wie er es gern
    hätte.Schöne Ostern,Matthias


Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.

Comments RSS

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 267 Followern an