Sanktionswahnsinn

27. März 2012

Ein wesentliches Mittel der Kriegsführung im kalten Krieg war das 1950 etablierte Sanktionsregime des CoCom, mit dem die kapitalistischen Staaten die Staaten der sozialistischen Welt vom Zugang zu westlicher Hochtechnologie abgeschnitten haben.

Das Sanktionsregime des CoCom wurde nach dem “Sieg” der kapitalistischen Staaten im kalten Krieg 1994 aufgelöst. Doch seitdem wurden von der westlichen Welt unter nahezu beliebigen Vorwänden immer neue Sanktionen gegen missliebige Staaten verhängt, so dass es heute ein Sanktionsgestrüpp gibt, das kaum noch überschaubar ist. Derzeit werden beinahe im Tagesrhythmus neue Sanktionen angekündigt oder beschlossen.

Sanktionen können einerseits einen eher symbolischen Charakter haben, andererseits jedoch auch eine mörderische Kriegswaffe mit großer Zerstörungskraft und weitreichender Wirkung sein. So sind zum Beispiel durch die ab 1990 gegen den Irak zur Bestrafung der irakischen Regierung verhängten Sanktionen Hunderttausende unschuldiger Menschen ums Leben gekommen, viele davon Kinder. Ebenso sind durch die zum vorgeblichen Zweck der Durchsetzung des Menschenrechtes auf Demokratie 1993 beschlossenen Sanktionen gegen Haiti vermutlich rund 1000 Kinder monatlich gestorben.

Der Durchsetzung von Menschenrechten oder anderen hehren Zielen stehen solche mörderischen Sanktionen entgegen, sie sind ein Mittel der Kriegsführung. Die aktuelle Liste des deutschen Zolls mit den Ländern, gegen die Deutschland derzeit mit dem Mittel des Embargos Wirtschaftskrieg führt, liest sich demnach auch von wenigen Ausnahmen abgesehen wie ein Who-is-Who all derjenigen Staaten, deren Regierungen dem westlichen Imperialismus ein Dorn im Auge sind. Die Zusammensetzung der Liste offenbart, dass die Unterstützung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie lediglich vorgeschobene Gründe für die Sanktionen sind. Von Belarus über China, Eritrea, Haiti, Irak, Iran, Libanon, Myanmar, Nordkorea, Simbabwe und Sudan bis hin zu Syrien stehen auf der deutschen Embargo-Liste mit Ausnahme von Kuba und Venezuela fast alle sich dem weltweiten Imperialismus unter Führung der USA widersetzende Staaten.

International sieht die Situation ganz ähnlich aus: Sanktionen sind ganz überwiegend eine Waffe westlicher Industriestaaten gegen Staaten, die ihnen missliebig sind, weil sie ihnen zu unabhängig sind. Gegen ihnen nicht missliebige Staaten, und seien sie so menschenrechtsverachtend wie Saudi Arabien oder so friedens- und völkerrechtsverachtend wie Israel, werden hingegen keine Sanktionen verhängt. Erst recht werden keine Sanktionen gegen die USA verhängt, und das obwohl die USA in der jüngeren Vergangenheit mit Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Irak offen Verachtung für Frieden und Völkerrecht kundgetan haben und offen damit drohen, in Bezug auf den Iran das Verbrechen eines Angriffskrieges zu wiederholen. Sanktionen sind so letztlich nichts anderes eine Waffe der reichen westlichen Industriestaaten, um frühere Kolonien mit aufmüpfigen Regierungen wieder zu unterjochen.

Gegen unabhängige Staaten werden Sanktionen über Sanktionen aufeinandergetürmt, manche davon wirken eher komisch, andere hingegen verfolgen mörderische Absichten. So wurde, kurz nachdem die USA es geschafft haben, die Regierung Haitis durch eine Putschregierung zu stürzen, deren Landflucht unterstützende Ausbeutungspolitik Hunderttausende Erdbebentote mitversacht hat, woraufhin die US-geführte internationale Gemeinschaft sich beeilte, Cholera nach Haiti einzuschleppen, und noch bevor die alten Sanktionen wirklich aufgehoben sind, ausgerechnet Haiti erneut zum Ziel von US-Sanktionen.

Gegenwärtig werden Sanktionen so schnell und leichtfertig verhängt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, und das, obwohl mit dem Ende des kalten Krieges eigentlich ein Zeitalter globaler Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Kooperation mit dem Ziel des Fortschritts in der ganzen Welt anbrechen sollte. Da verhängt die EU neue Sanktionen gegen Iran, und gleichzeitig erweitert sie Sanktionen gegen Weißrussland. Einen Tag verhängt die EU ein Einreiseverbot gegen die britische Staatsangehörige Asma Al-Assad, und gleich darauf droht Barack Obama der Demokratischen Volksrepublik Korea “mit neuen Sanktionen”.

hinzu kommen Maßnahmen, die sich offiziell nicht Sanktionen nennen, aber als einseitig erklärte Wirtschaftsentscheidungen mit globalem Anspruch in der Wirkung Sanktionen sehr ähnlich sind. In diese Kategorie fällt beispielsweise die Entscheidung der EU, europäische und nicht-europäische Fluglinien mit Strafandrohungen dazu zu zwingen, in der EU Kohlendioxid-Emissionsrechte zu kaufen, um so dem unter dem Stichwort “Klimabörse” laufenden Dritte-Welt-Abzockversuch Leben einzuhauchen.

Von überragender geopolitischer Bedeutung sind derzeit die US-Sanktionen gegen den Iran, die Warlord Barack Obama Ende 2011 mit Executive Order 13590 einseitig deklariert hat, nachdem China und Russland nicht bereit waren, den bestehenden UN-Sanktionen gegen Iran weitere UN-Sanktionen hinzuzufügen, und denen die EU Anfang 2012 weitere unilateral erklärte EU-Sanktionen gegen den Iran hinzugefügt hat. US-Regimechef Barack Obama ist es nicht mehr genug, sich darüber freuen zu können, wenn durch den US-Boykott der Lieferung von Flugzeugersatzteilen iranische Flugzeuge tödliche Unfälle haben, sondern er versucht mit den neuen Sanktionen eine Hungerblockade gegen Iran zu installieren wie sie in den 90er Jahren Hunderttausenden von Irakern das Leben gekostet hat. Um der Blockade diese mörderische Schärfe zu geben, haben die USA zu ihrer Blockade gedroht, jede Person, jede Organisation und jedes Land, das beim Versuch der Aushungerung der Bevölkerung des Iran nicht mitmacht, ebenfalls mit der gleichen Blockade wie den Iran zu überziehen.

Auf den ersten Blick dienen die Sanktionen gegen den Iran dazu, das irakische Szenario zu wiederholen, also den Iran zu strangulieren und so einen dem Wunsch der in den USA und Europa die Nahostpolitik beherrschenden zionistischen Lobby entsprechenden Angriffskrieg mit dem Ziel der Kolonialisierung vorzubereiten. Auf den zweiten Blick steckt hinter den Sanktionen gegen den Iran jedoch mehr als “nur” die Vorbereitung eines räuberischen NATO-Angriffskrieges gegen Iran.

Für einen umfassenden Krieg gegen den Iran sind die USA, die NATO und erst recht Israel nach dem irakischen Muster militärisch schlicht zu schwach, ganz gleich wie viele Sanktionen sie da zuvor verhängen. Der Iran ist mit über 1,6 Millionen qkm deutlich größer als der Irak und Afghanistan zusammen, und der Iran hat mit über 75 Millionen Einwohnern auch eine viel größere Bevölkerung, die obendrein noch vergeichsweise jung und gut gebildet ist. Das Terrain ist zu einem großen Teil gebirgig, die Verteidigungsstrategie basiert auf asymmetrischer Kriegsführung und die schiitische Theologie ist wie geschaffen für einen Befreiungskampf gegen fremde Unterdrücker. Damit stünde jede noch so große Besatzungsmacht im Iran vor den gleichen Problemen wie derzeit die NATO in Afghanistan, nur in einem noch viel größeren Ausmaß. Es mag sein, dass Israel und die USA vorhaben, das Verbrechen zu begehen, den Iran zu bombardieren oder Raketen auf den Iran abzuschießen, doch für einen vernichtenden Besatzungskrieg wie gegen Irak und Afghanistan reicht im Fall des Iran die militärische Stärke der NATO-Verbrecherbande nicht aus. Damit ist klar, dass, was auch immer Zionisten oder NATO-Führer gegen Iran militärisch unternehmen, sie mit Vergeltungsmaßnahmen seitens des Iran rechnen müssen, die jeglichen Angriffskrieg gegen den Iran für sie politisch und wirtschaftlich ausgesprochen teuer machen.

US-geführte Sanktionen werden im Fall des Iran anders als beim Irak 1990 der Fall war, auch keine totale Isolierung des Landes bewirken, selbst wenn die NATO den bisherigen Sanktionen noch den Kriegsakt einer Seeblockade gegen den Iran hinzufügen sollte. Anders als der Irak 1990 ist der Iran heute nicht isoliert, sondern hat beste Beziehungen zu praktisch allen Nachbarstaaten, zum Irak, zur Türkei, Armenien, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Über das von der NATO-Marine nicht erreichbare Binnengewässer Kaspisches Meer ist der Iran auch mit der befreundeten Großmacht Russland benachbart. Wie wenig aussichtsreich es ist, dass der NATO gegen den Iran eine Totalblockade wie gegen den Irak gelingt, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sogar das von der NATO besetzte Nachbarland Afghanistan großen Wert auf gute Handelsbeziehungen zum Iran legt. Würden die USA ihre Sanktionskriterien gegen den Iran strikt umsetzen, müssten die USA insbesondere die von ihnen selbst eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans sanktionieren, denn die verstößt – wenn der Iran Afghanistan nicht wegen des Verdachts, die afghanische Regierung würde aus dem Iran importierte Ölprodukte heimlich an US-Besatzungstruppen weitergeben, mit einem Lieferboykott belegt – durch Ölimporte aus dem Iran täglich gegen den von den USA angeführten anti-iranischen Ölboykott.

Wenn die USA nicht einmal in der Lage sind, die von ihnen selbst eingesetzte Marionettenregierung in Afghanistan vom Ölboykott gegen den Iran zu überzeugen, dann düfte klar sein, dass die USA keine Möglichkeit haben, den Ölboykott gegen Iran wirklich umfassend durchzusetzen. Wenn der Iran weiter Öl exportieren kann, wird der US-geführte Boykott den Iran noch viel weniger in die Knie zwingen können, als der über zehn Jahre mörderischen Boykotts gegen den Irak den in seiner Nachbarschaft reichlich isolierten Irak ab 1990 in die Knie gezwungen hat.

Das Ziel, den Iran durch einen Boykott in die Knie zu zwingen, ist für die NATO-Verbrecher genauso unerreichbar wie einen erfolgreichen Angriffskrieg gegen den Iran zu führen. Die vorgeschobene Behauptung, die USA, die EU und Israel wollen Iran durch die Sanktionen zwingen, von der Herstellung von Atomwaffen abzusehen, ist natürlich grober Unfug, denn die USA, die EU Israel stimmen darüber ein, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Es stellt sich die Frage, warum die USA, die EU und der Rest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Sanktionen trotzdem verhängen. Schließlich treiben die anti-iranischen Sanktionen und Kriegsdrohungen, wie US-Kriegsführer Barack Obama gerade höchstpersönlich einräumte, den Ölpreis kräftig, um etwa 20 bis 30 US-Dollar pro Fass, nach oben.

Das Wachstum der ölimportierender Staaten wie der USA wird durch hohe Ölpreise geschwächt, energieexportierende Volkswirtschaften wie Dubai und Russland werden gleichzeitig gestärkt und selbst der Iran hat aufgrund des generell höheren Ölpreises, selbst wenn er Käufern aufgrund des Embargos ein paar Prozent Preisnachlass anbieten muss und etwas weniger Öl verkauft, vermutlich ähnlich hohe Öleinnahmen wie vor den Sanktionen. EU-Unternehmen wie Shell verhagelt das anti-iranische Embargo die Geschäfte, griechische Reeder bleiben auf unbezahlten Rechnungen oder Überkapazitäten sitzen, die türkische Bekleidungsindustrie wurde schwer getroffen und Brandenburger Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, weil ihnen iranische Kunden ihre Waren aufgrund lahngelegter Zahlungswege nicht bezahlen können. Die Anti-Iran-Sanktionen wirken für die USA und die EU wie ein Schildbürgerstreich.

Das Einzige, was die seit Jahrzehnten unter der Ideologie des freien Welthandels segelnden USA mit dem auf die ganze Welt ausgedehnten Anti-Iran-Boykott wirklich erreichen, ist, dass sie den internationalen Handel stören und den Wohlstand der Bevölkerung verringern. Aber möglicherweise ist genau das das eigentliche Ziel, das die USA mit den absurd anmutenden Anti-Iran-Sanktionen wirklich verfolgen. Die US-geführten Anti-Iran-Sanktionen könnten als eine Art neues CoCom-Regime für einen neuen kalten Krieg dienen. Auf Basis der US-amerikanischen Anti-Iran-Sanktionen lässt sich die von der WTO protegierte Idee des freien Welthandels wieder durch Willkür ersetzen. Jeder beliebige Staat kann auf Basis der Anti-Iran-Sanktionen von den USA und der EU mit nahezu beliebigen Sanktionen belegt werden.

Im Endeffekt könnten die Sanktionen darauf hinauslaufen, wie zu Zeiten des kalten Krieges de facto wieder zwei Wirtschaftsblöcke zu schaffen, die gegeneinander einen umfassenden Wirtschaftskrieg führen: ein US-geführter Block bestehend hauptsächlich aus den ehemaligen CoCom-Staaten, dessen Mitglieder bezüglich Sanktionen allen willkürlichen US-Wünschen Folge leisten, und ein BRICS-geführter Block, dessen Mitglieder das Recht souveräner Staaten auf freien Welthandel dem willkürlichen US-Diktat nicht opfern wollen. Derzeit wäre ein US-geführter CoCOm-Block mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP) von insgesamt rund 45 Billionen US-Dollar jährlich von der Wirtschaftsleistung her nominell etwa dreimal so groß wie der BRICS-Block, der kollektiv auf rund 15 Billionen US-Dollar Bruttoinlandsprodukt kommt. Zwar verlieren durch einen Wirtschaftskrieg genau wie bei einem militärischen Krieg regelmäßig die Bevölkerungen aller Seiten, doch hat tendenziell diejenige Seite die besseren Chancen auf den Sieg, die die größere Wirtschaftsleistung hat. Sollte es also in nächster Zeit zufällig zu einem Wirtschaftskrieg zwischen einem US-geführten CoCom-Block und einem BRICS-Block kommen, so hätte dieser Logik zufolge der US-geführte Block die größeren Chancen auf den Sieg im Wirtschaftskrieg.

Das Verhältnis der Wirtschaftsleistung von US-Vasallenstaaten und BRICS wird sich, wenn nichts Überraschendes passiert, aufgrund der höheren Wachstumsraten der BRICS schon in wenigen Jahren grundlegend ändern. Im Parteibuch wurde im Juni 2011 prognostiziert, dass China die USA im Jahr 2016 gemessen in BIP zum Marktkurs als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen könnte. Die durch den Sieg im kalten Krieg erlangte Stellung der USA als einzige Supermacht der Welt wäre damit definitiv dahin. Etwa im Jahr 2020 könnten, wenn nichts Überraschendes passiert, auch die BRICS-Staaten insgesamt die kollektive Wirtschaftsleistung des früheren CoCom-Blocks in Bezug auf das BIP zu Marktkursen übertreffen. Die ab der Zeit des Kolonialismus erlangte Stellung der westlichen Mächte als Herrscher über die Welt wäre damit Geschichte und die von China und anderen unabhängigen Mächten gepflegte Vision einer mulitpolar organisanierten Welt praktische Realität.

Angesichts der in den letzten Jahrzehnten geführten Kriegen mit vielen Millionen Toten zur Aufrechterhaltung der dominanten geopolitischen Machtposition der westlichen Welt – von Korea über Vietnam bis hin zu Afghanistan, Irak und Libyen – ist die Annahme sicher gerechtfertigt, dass es auch heute in der westlichen Welt mächtige Kräfte gibt, die bereit sind, nahezu jede beliebige Schandtat zu begehen, um die Dominanz der westlichen Welt zu erhalten. Da ein Atomkrieg gegen China ebensowenig einen Sieg verspricht wie ein konventioneller Krieg, könnte eine solche Idee sein, die Welt in zwei Blöcke aufzuteilen, die gegeneinander Wirtschaftskrieg führen.

Sollte das so sein, so wäre das eine Erklärung dafür, warum westliche Politiker in letzter Zeit in immer kürzeren Abständen Sanktionen gegen missliebige Länder verhängen, obwohl ihnen eigentlich klar sein müsste, dass die Sanktionen den vorgeblichen Zweck nicht nur nicht erreichen, sondern oft auch dem angeblichen Sanktionszweck zuwiderlaufen, und obendrein die Weltwirtschaft und damit auch die von ihnen vertretene Bevölkerung der westlichen Welt – Überraschung – massiv schädigen.

Sehr fraglich ist allerdings, ob die westlichen Staaten trotz ihrer nominell größeren Wirtschaftsleistung noch die Kraft haben, die BRICS durch einen Wirtschaftskrieg niederzuringen. Der Economist hat zum Jahresende 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung von den USA und China ganz ähnliche Überlegungen angestellt wie sie ein halbes Jahr zuvor vorgestellt wurden, ist dabei unter Zugrundelegung etwas anderer Parameter zu dem Schluss gekommen, dass China die USA vom nominellen BIP her betrachtet im Jahr 2018 überholen wird, aber in vielen Bereichen bereits heute die USA überflügelt hat. Von Bedeutung ist insbesondere auch die Überlegung, dass die BRICS-Staaten massive Devisenreserven haben, während die westlichen Staaten sich vor allem durch massive Schulden auszeichnen. Von Hillary Clinton ist überliefert, dass sie Australien im Jahr 2009 auf die Frage, warum die USA nicht rauh zu China seien, mit der Gegenfrage geantwortet hätte, wie man rauh zu seinem Banker sein kann.

Und so können die BRICS-Staaten bisher dem Druck standhalten, während die westlichen Länder es sich herausnehmen, praktisch im Tagesrhythmus neue Sanktionen gegen die BRICS und ihre Freunde zu beschließen. Während die EU beschlossen hat, Sanktionen gegen alle Fluggesellschaften zu verhängen, die keine wertlosen EU-CO2-Zertifikate ersteigern, zeigen sich China, Indien und Russland entschlossen, es darauf ankommen zu lassen. Überraschend musste Deutschland gerade feststellen, dass es nach Strafandrohungen der EU gegen russische Flugzeuge Probleme mit Landerechten für die deutsche Lufthansa in Russland gibt. Und wo die EU ein frisches Sanktionspaket gegen das mit Russland in der eurasischen Wirtschaftsunion verbündete Land Weißrussland verhängt hat, weil sie dessen Präsidenten nicht leiden kann, hat Russland festgestellt, dass es in der EU “zahlreiche Ausbrüche der Schmallenberg-Virus-Infektion und die Ausbreitung des Bluetongue-Virus” gibt, deshalb Viehimporte aus der Europäischen Union zeitweilig gestoppt, die EU damit zutiefst enttäuscht und so indirekt zufällig der heimischen Agrarindustrie etwas unter die Arme gegriffen. Zufälle gibt’s. Wenn die EU einen Handelskrieg mit Russland will, kann sie ihn bekommen.

Eine ganz ähnliche Erfahrung hat auch der zum westlichen Wirtschaftskriegerbündnis gehörende 22-Millionen-Einwohner-Staat Australien kürzlich mit dem aufstrebenden und mit China gut befreundeten 237-Millionen-Einwohner-Entwicklungsland Indonesien gemacht. Ganz überraschend wurde im letzten Jahr in Australien mit großen Medien-Trara festgestellt, dass australische Rindviecher in Indonesien nicht überall so vornehm geschlachtet werden, wie australische Soldaten in Afghanistan potenzielle Taliban schlachten. Umgehend hat die australische Regierung ein von der australischen Systempresse bejubeltes vorübergehendes Exportverbot für Lebend-Rinder nach Australien verhängt. Hintergedanken wie dass Australien es lieber gesehen hätte, wenn australische Rinder bis zum Ende in Autsralien gemästet, dann in Australien liebevoll geschlachtet und als verpacktes Fertigfleisch so nach Indonesien exportiert würden, dass die ganze Wertschöpfung der Fleischerzeugung in Australien bleibt, waren da natürlich völlig abwegig. Doch Indonesien hat die australischen Sorgen um die australischen Rinder sehr ernst genommen und sowohl die Importe von australischen Lebendrindern als auch die Importe von australischem Fertigfleisch zur Verringerung des Leidens von australischen Tieren mit einer Quote drastisch reduziert und den Indonesiern stattdessen nahegelegt, zukünftig vermehrt indonesische Rinder zu verzehren. Ganz überraschend änderte die australische Regierung dann ihre Meinung und bettelt die indonesische Regierung nun vergeblich an, zukünftig wieder mehr australisches Rindfleisch in Indonesien verkaufen zu dürfen, weil Australien die Rinder jetzt selber essen oder zum Billigpreis in aller Welt verschleudern muss. Dumm gelaufen für Australien, die Sanktion. Doch die grenzenlos arrogante australische Regierung scheint die indonesische Erfahrung noch einmal machen zu wollen, diesmal jedoch mit dem größten australsichen Handelspartner China, dessen Telekommunikations-Gigant Huawei gerade aus geheimen Gründen von einem öffentlichen Großauftrag in Australien ausgeschlossen wurde.

Es dauert offensichtlich noch eine Weile, bis der Westen die Lektion lernt. Die Zeit, in der arrogante Sanktionen westlicher Kolonialmächte unbeantwortet blieben, ist vorbei. Die BRICS und eine Reihe von weiteren aufstrebenden Mächten wehren sich nun gegen Maßnahmen der ökonomischen Kriegsführung. Die zukünftigen Supermächte China und Indien haben offen erklärt, sie werden sich nicht an unilateralen Sanktionen gegen Iran beteiligen. Die BRICS haben kaum eine andere Wahl als gegenzuhalten, denn geben sie in Bezug auf den Iran heute nach, kommen morgen neue Forderungen der früheren CoCom-Staaten, die darauf abzielen, die BRICS niederzuringen. Die früheren CoCom-Staaten können damit wieder zum kalten Krieg zurückkehren und einen umfasenden Wirtschaftskrieg starten, um die BRICS niederzuringen. Fraglich ist, ob die verarmten früheren CoCom-Staaten den Wirtschaftskrieg gegen die BRICS gewinnen können.

Nicht fraglich ist hingegen, wer den auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg abzielenden Sanktionswahnsinn der Führer der westlichen Welt letztlich durch einen Verlust an Lebensqualität, Arbeitsplätzen und Entwicklungschancen bezahlen muss: die einfache Bevölkerung auf allen Seiten.

7 Responses to “Sanktionswahnsinn”

  1. apxwn Says:

    Den Iran und dessen allmähliche Strangulation betreffend haben wir hier eine kurze Analyse: http://t.co/NFqRawVx

  2. einparteibuch Says:

    @apxwn
    Herzllich willkommen hier, interessantes Blog und interessante Analyse. Meiner Meinung nach greift diese Analyse jedoch zu kurz. Hier einige Anmerkungen meinerseits dazu:

    1. “Der nächste Schritt wäre eventuell – abgesehen von der ständig drohenden Gefahr plötzlicher militärischer Aktionen – die Schaffung von Spannungen an der iranisch-pakistanischen Grenze.”

    Das geschieht schon seit Jahrzehnten. NATO-Staaten, Israel und zum Teil auch GCC-Staaten versuchen seit langem jegliche ethnische, religiöse und ideologische Vielfältigkeit für eine Schächung des Iran Regime Change auszunutzen.

    In der Provinz Sistan und Belutschistan werden von NATO und Co belutschisch separatistische sowie sunnitisch-extremische Terrorgruppen wie Jundallah herangezüchtet, im Nordwesten kurdische Terrorgruppen wie PJAK unterstützt, im Nordosten – mit bisher sehr wenig Erfolg – aserisch separatistische Tendenzen geschürt und im Westen in Khusistan arabisch-sunnitische Terrorgruppen gefördert. Zusätzlich dazu haben Mossad und Co in der Hauptstadt Teheran noch eine sekuläre “Grüne Bewegung” geschaffen.

    2. “Die potentiellen geopolitischen Alliierten – China, Russland, Pakistan – sind zu schwach dazu, dem Iran jeweils auf eigene Faust zu helfen.”
    Das ändert sich langsam, aber stetig. Die heutigen regionalen und geopolitischen Kräfteverhältnisse sind für den Iran schon ehr viel vorteilhafter als es die Kräfteverhältnisse vor zehn oder zwanzig Jahren waren. Regional hat der Iran gerade den 2003 von den USA gestarteten Irak-Krieg gewonnen, steht der Iran in Afghanistan vor einem ebensolchen Sieg und hat mit der engen Partnerschaft zur SCO regional bärenstarke Partner.

    Und in zehn Jahren wird sich das geopolitisch noch einmal deutlich geändert haben. In zehn Jahren ist die Wirtschaft Chinas voraussichtlich fast doppelt so groß wie die der USA.

    “Die einzige Lösung wäre tatsächlich die Schaffung einer Koalition, die es insgesamt möglich machen würde, die Interessen aller Gegner des Westens zu verteidigen.”

    Hier in diesem Artikel habe ich in aller Länge ausgeführt, dass USA und Co vermutlich genau darauf spekulieren, dass BRICS und SCO-Staaten genau das machen. Mit einer Blockbildung könnten USA und Co nach dem Vorbild von CoCom Sanktionen gegen den ganzen gegenüberstehenden Pro-Iran-Block verhängen und so darauf spekuieren, die BRICS und SCO-Staaten in einem neuen kalten Krieg niederzuringen. Die NATO-Staaten haben durchaus ein Interesse daran.

    Die jetztige Politik der BRICS und der SCO, den Iran-Konflikt immer weiter herauszuzögern, Sanktionen sanft zu umgehen und den Iran still militärisch so zu stärken, dass er dem Druck standhält, ist geschickter. Dadurch können die BRICS und ihre Freunde weiter mit 5-10% pro Jahr wachsen und in ein paar Jahren sind die langsamwachsenden und kriselnden USA und ihre Freunde wirtschaftlich zu klein, um Sanktionskriege verhängen zu können.

    Die BRICS müssen insgesamt bloß zusehen, dass in den nächsten Jahren alles so weiter läuft wie in den letzten zehn Jahren und schon ist das Ziel, also die multipolare Weltordnung und der Bruch der weltweiten Hegemonie der USA, erreicht. Damit das funktioniert, darf es aber nicht zu einer scharfen Blockbildung wie im kalten Krieg kommen.


    • Ja, dem “Westen” rennt die Zeit davon, das ist richtig. Gleichzeitig sieht man deutliche Versuche, den potentiellen – und momentan ist er nur potentiell – “Block” seiner Gegner zu zersetzen. Sanktionen sind nur ein kleiner Teil dessen, was im Großen passiert, aber sie sind am besten in den Medien reflektiert. Ich sehe z.B. noch kein geschlossenes Handeln der BRICS, auch kein geheimes. Vor allem sehe ich bei der Zusammenfassung der Gegner des “Westens” unter BRICS ein Problem, nämlich Indien, das traditionell und aus Prinzip immer gegen China gehen wird. Das würde ich also nach meinem Dafürhalten aus der Gleichung herausnehmen oder nur sehr vorsichtig behandeln. Und bei “SCO” rumpeln auch die provozierten Instabilitäten, Kirgisien unlängst. Ich sehe in BRICS/SCO nicht den Staatenbund, der sich erst noch heranbilden muß, um der NATO/Israel die Stirn zu bieten.

      Ich habe vor ein paar Tagen versucht, das mal darzustellen: http://bit.ly/AqZCgo – das ist freilich im Hinblick auf Syrien inzwischen wieder nicht mehr ganz aktuell.

  3. einparteibuch Says:

    @Roman
    “Gleichzeitig sieht man deutliche Versuche, den potentiellen – und momentan ist er nur potentiell – “Block” seiner Gegner zu zersetzen.”

    Meine hier vorgetragene Theorie ist, dass es seit kurzem andersherum ist, also die USA versuchen, die Welt wieder in Blöcken zu organisieren. Die Idee dahinter könnte sein, dass, wenn es gelingt, die westliche Welt von der Existenz eines feindlichen östlichen Blocks zu überzeugen, die westliche Welt wieder klar hinter den USA als “Führer der freien Welt” zu versammeln, um gemeinsam mit den USA erneut einen siegreichen kalten Krieg gegen den Ostblock zu führen. Wenn das so ist, dann wäre es den USA gar nicht so unlieb, wenn ihre Gegner sich zu einem Block versammeln.

    “Sanktionen sind nur ein kleiner Teil dessen, was im Großen passiert, aber sie sind am besten in den Medien reflektiert.”

    Meine Vermutung ist, dass Sanktionen neben Propaganda zur Dämonisierung des “Feindes” die wichtigste Waffe der USA in einem neuen kalten Krieg sein könnten. Direkte Kriege sind, wie Irak und Afghanistan gezeigt haben, für die USA trotz ihres überragenden Militärbudgets eher kontraproduktiv. Von Sanktionen könnten die USA sich jedoch, wenn alle ihre Verbündeten wie beim CoCom-Regime mitziehen, aufgrund des größeren BIP erwarten, dass sie einen neuen kalten Krieg gewinnen.

    Die von den BRICS verfolgte Vision ist hingegen, dass die Welt multipolar wird:

    http://www.chinadaily.com.cn/opinion/2010-08/12/content_11141897.htm

    Das heißt, anstatt einer globalen US-Hegemonie, wie in den letzte zwei Jahrzehnten, oder einer Bipolarität wie im kalten Krieg, gibt es zukünftig mehrere Zentren der Macht.

    “Ich sehe z.B. noch kein geschlossenes Handeln der BRICS, auch kein geheimes.”

    Ich sehe da schon ein gemeinsames Handeln, hier zum Beispiel bei der Sanktionsabwehr:

    BRICS: Not bound by ‘unilateral’ sanctions on Iran

    http://rt.com/news/brics-iran-us-sanctions-684/

    Und hier gedenken die BRICS eine eigene Bank als Alternative zu Weltbank und IWF aufzusetzen:

    China defends BRICS bank move amid dollar discontent

    http://www.thehindu.com/business/Economy/article3251640.ece

    “Vor allem sehe ich bei der Zusammenfassung der Gegner des “Westens” unter BRICS ein Problem, nämlich Indien, das traditionell und aus Prinzip immer gegen China gehen wird.”

    In Indien gibt es einen starken Hindu-Nationalismus, der Indien immer wieder gegen die sozialistische Brudermacht China – und den Nachbarn Pakistan – positioniert hat. Die USA versuchen das derzeit auszunutzen, um Indien als Proxy gegen China aufzubauen. Ich glaube aber, das wird nicht klappen. In einer multipolaren Welt kann Indien mit seinem riesiegen Land und seiner riesigen Bevölkerung gerade aufgrund dieses Nationalismus selbst Großmacht werden, auch wenn es in der wirtschaftlichen Entwicklung noch rund zehn Jahre hinter China zurück ist. Wenn Indien wie China größer als die USA und die EU geworden ist, dann wird Indien umso mehr eigene Interessen verfolgen und nicht die der USA oder EU. Indien wird dann ein bedeutender Pol einer multipolaren Welt. Das indische Interesse wird es sicherich sein, ein bedeutendes Machtzentrum zu sein. Um dahin zu kommen, wird Indien die Konflikte mit Iran’s Freund China und Nachbar Pakistan herunterfahren müssen, oder Indien wird innere Probleme bekommen. Innerhalb Nordindiens hat der Iran als Erbe aus dem Mogulreich (1526 bis 1858) beträchtlichen EInfluss. Freunschaft mit den Nachbarn sichert Indiens Wohlergehen, Feindschaft schafft Probleme, genau zu das ist die Botschaft von BRICS und SCO – nicht nur – an Indien.

    “Und bei “SCO” rumpeln auch die provozierten Instabilitäten, Kirgisien unlängst.”
    In Kirgisien wurde gerade eine US-geführte bunte Tulpenrevolution rückgängig gemacht, und kurz darauf die anstehende Schließung der US-Miitärbasis in Kirgisien verkündet. Ich meine, das ist ein Beispiel, wie die SCO funktioniert, wenn sie gut funktioniert.

    “Ich sehe in BRICS/SCO nicht den Staatenbund, der sich erst noch heranbilden muß, um der NATO/Israel die Stirn zu bieten.”

    Da ist sicher noch einiges an Entwicklung, aber die BRICS und SCO sollen explizit kein Staatenbund sein, der NATO/Israel die Stirn bietet, gerade um den NATO-Staaten keine Vorlage für einen neuen kalten Krieg zu liefern. Ich meine, das ist im Prinzip schon gut gemacht. SCO und seit kurzem auch die BRICS sind da, wenn sie gebraucht werden, aber sie haben keine Struktur, die er NATO-Propaganda Angriffsfläche bietet.

    Bei Libyen haben sie allerdings völlig versagt. Da hätte das afrikanische BRICS-Mitglied Südafrika aufstehen müssen, und erklären müssen, total dagegen zu sein, dass das afrikanische Land Libyen von der NATO bombardiert wird. Die BRICS-Allianz ist noch neu – hoffentlich lernen sie und es kommen solche Fehler, die Zigtausenden von Menschen das Leben kosten, nicht noch öfter vor.

    • apxwn Says:

      Angesichts des eben zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels in Neu Delhi habe ich versucht, der Sache mal eine eigene, kurze Betrachtung zu widmen: http://bit.ly/H3LHBY – habe durchaus auch Erkenntnisse aus diesem kleinen Austausch hier einfließen lassen. Vielen Dank für den Input!

  4. einparteibuch Says:

    @apxwn
    Prima Analyse, gerade auch was Afghanistan angeht: solange die USA da im Schlamm stecken, fehlt ihnen die Kraft, um woanders mehr Ärger zu machen. Die BRICS koordinieren sich, setzen sich so in Syrien durch, werden sich durch Koordinierung auch in der Iran-Frage durchsetzen und es wird ihnen durch Koordination auch gelingen, die Dominanz des Dollar als Reservewährung zu brechen.

    Nur eben, meiner Meinung nach sollten die BRICS es ähnlich wie die SCO tunlichst vermeiden, einen formalen Block zu bilden, der von NATO und G7 zu einem Feindbild für ienen neuen kalten Krieg aufgebaut werden kann. Besser ist eine lose, aber enge und verlässliche Koordinierung, so wie es derzeit geschieht, und der Ausbau der Kooperationen zwischen den BRICS, um die BRICS-Beziehungen enger zu machen.

    Auch die BRICS-Entwicklungsbank ist eine vorzügliche Idee. Die könnte zum Beispiel die Iran-Pakistan-Indien-Pipeline und TAPI finanzieren, dadurch zum regionalen Frieden beitragen und diese sinnvollen Projekte mit dem gemeinsamen Gewicht der BRICS gegen geopolitischen Druck der USA abschirmen. Auch in Kashmir und anderen BRICS-bezogenen Spannungsgebieten könnten die BRICS gemeinsame Entwicklungsprojekte finanzieren, und so den USA einen Strich durch die Rechnung zu machen, diese Spannnungsgebiete auszunutzen, um da Zwietracht und Verderben zu schüren, um die BRICS durch Konflikte herunterzuziehen.

  5. einparteibuch Says:

    @apxwn
    Einen Nachtrag habe ich noch. Xinhua writer Wu Xia schreibt:

    “It would be an misinterpretation to call BRICS a political bloc rivaling industrialized economies. In fact, the BRICS countries, including China, have viewed major developed economies as strategic partners for development and always aimed to build a constructive relationship with them.”

    http://news.xinhuanet.com/english/china/2012-03/29/c_131495630.htm

    In China ist man sich der Gefahr einer Blockbildung hin zu einem neuen kalten Krieg, wie ich sie hier beschrieben habe, offensichtlich sehr bewusst.

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