Anti-chinesische Propaganda der primitivsten Art

5. März 2012

Li Zhaoxing, der Sprecher der chinesischen Legislative, hat laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am gestrigen Sonntag bekannt gegeben, dass die chinesischen Verteidigungsausgaben für das Budgetjahr 2012 mit 670 Milliarden Yuan angesetzt wurden, was umgerechnet etwa 106,4 Mrd US-Dollar entspreche.

In der gleichen Meldung erläutert Xinhua des Weiteren, dass das eine Steigerung von 67,6 Mrd Yuan oder 11,2% im Vergleich zum Jahr 2011 bedeutet. Herr Li erläuterte der Meldung zufolge weiterhin, dass in den letzten drei Jahren das chinesische Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 14,5% und die chinesischen Staatsausgaben um durchschnittlich 20,3% jährlich gestiegen seien, aber die chinesischen Verteidungsausgaben nur um durchschnittlich 13% pro Jahr angehoben worden seien. Die Quote der chinesischen Verteidungsausgaben sei von 1,33% vom BIP im Jahr 2008 auf 1,28% vom BIP im Jahr 2011 gefallen und gemessen an den Staatsausgaben seien die chinesischen Verteidungsausgaben von 6,68% im Jahr 2008 auf 5,53% im Jahr 2011 gefallen, erläuterte Herr Li der Xinhua-Meldung zufolge weiter. In einer weiteren Meldung teilte Xinhua mit, dass China plant, das Wachstum des BIP im Jahr 2012 auf nur noch 7,5% zu senken und dabei damit rechnet, dass der Konsumentenpreisindex CPI im Jahr 2012 um 4% steigen wird.

Im Januar war für 2012 in China bekanntlich noch mit einem Wachstum des BIP im Jahr 2012 von 8,5% gerechnet worden, wobei davon ausgegangen wurde, dass es China im Jahr 2012 gelingen wird, die Inflationsrate auf etwa 4% zu halten. Nach Angaben von Chinas Nationalen Bureau für Statistik war für das Jahr 2011 das chinesische BIP mit 47,16 Billionen Yuan oder umgerechnet 7,49 Billionen US-Dollar bei gemessen worden, was einer Wachstumsrate von 9,2% entspreche, und der Anstieg des chinesischen Konsumentenpreisindizes CPI lag 2011 bei 5,4%. Die Verteigungsausgaben Chinas wurden im Jahr 2011 mit 601 Mrd Yuan angesetzt. Im Jahr 2010 lag das chinesische BIP laut Chinas Nationalen Bureau für Statistik bei rund 39,8 Billionen Yuan.

Jeder Journalist, der über China schreibt, kennt die Größenordnung der Zahlen. Wer sie nicht kennt, kann diese grundlegenden chinesischen Basisdaten im Internet in wenigen Sekunden im Detail nachschlagen. Wer nicht versteht, was brutto und was netto ist, dem hilft ein kurzes Nachrechnen. Wenn es heißt, dass China im Jahr 2011 ein Wachstum von 9,2% erzielt hat, dann ist damit selbstverständlich das Nettowachstum nach Abzug der Inflation gemeint, und nicht etwa die Steigerung des BIP in absoluten Zahlen gemessen in chinesischen Yuan, die im Jahr 2011 nach Adam Riese 47,16 / 39,8 – 1 = 18,5% betrug.

Wenn von der Steigerung der chinesischen Verteidgungsausgaben um 11,2% oder 67,6 Mrd Yuan auf 670 Mrd Yuan im Jahr 2012 die Rede ist, ist damit hingegen selbstverständlich die nicht inflationsbereinigte Steigerung in absoluten Zahlen gemessen in Yuan gemeint. Eine kurze Überprüfung nach Adam Riese bestätigt das. 670 / (11,2% +1) = 602,5 was das gleiche ist wie 670 – 67,6 = 602,4 und eben ziemlich genau der Zahl von 601 Mrd Yuan aus dem bekannten Budgetvorschlag für die Verteidigungsausgaben für 2011 entspricht. Die geringe Ungenauigkeit von nur etwa 1,4 Mrd Yuan oder umgerechnet rund 0,2 Mrd US-Dollar zwischen den für 2011 projektierten Verteidigungsausgaben Chinas und den nun tatsächlich aufgetretenen Verteidigungsausgaben lässt darauf schließen, dass China sein Verteidgungsbudget ehr genau einhält.

Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 11,2% in nicht inflationsbereinigten Yuan gemessen bedeutet demnach, dass die Verteidungsausgaben weniger wächst als das BIP voraussichtlich wachsen wird, denn das BIP wird in Yuan gemessen um 7,5% Wachstum zuzüglich 4% Inflation, also um 11,5%, wachsen. China plant also für das Jahr 2012 zwar seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die aber nicht in dem Maße zu erhöhen, wie die chinesische Wirtschaft voraussichtlich wachsen wird, plant also, die Quote seiner Verteidigungsausgaben bezogen auf das BIP dem Tend der letzten Jahre folgend weiter zu senken. Im Jahr 2011 betrug die Quote nach Adam Riese etwa 602,5 / (47,16 * 1000) = 1,278% und wird im Jahr 2012 voraussichtlich leicht sinken auf etwa 670 / (47,16 * 1000 * (1 + 11,5%)) = 1,274%. Eine Senkung der Quote der Verteidigungsausgaben bezogen auf das BIP von 1,278% auf 1,274% ist nicht viel, und da die Wirtschaft wächst, bedeutet das natürlich in absoluten Zahlen eine Steigerung, aber es ist keineswegs eine Steigerung der Quote, und schon gar keine drastische, sondern ein weiterer Schritt Chinas in Richtung einer weniger militarisierten Gesellschaft. Angesichts dessen, dass die USA, das Land mit den weltweit mit sehr großem Abstand höchsten Militärausgaben, vor ein paar Monaten angekündigt haben, ihr Militär so umzustellen, dass es zukünftig vor allem gegen China steht, und der US-amerikanische Präsident Barack Obama gestern noch einmal ganz deutlich gemacht hat, dass er das völkerrechtswidrige Führen von Angriffskrieg für ein akzeptables Mittel der US-Politik hält, ist das durchaus bemerkenswert. Die aggressive US-Politik bedeutet nicht nur für Russland, sondern gerade auch für ein Land wie die Volksrepublik China, die an 14 Nachbarstaaten grenzt, und darunter so unsichere Staaten wie Afghanistan, eine große sicherheitspolitische Herausforderung, und da ist es bemerkenswert, dass China die Quote seiner Verteidigungsausgaben soohl bezogen auf das Buttoinlandsprodukt als auch bezogen auf die Staatsausgaben im Gegensatz zu Russland nicht steigert, sondern senkt.

Es ist nun interessant zu betrachten, wie die Propaganda der NATO-Staaten auf diese unterproportionale Steigerung der Verteidigungsausgaben durch China beschriebt. Johnny Erling begint seinen Artikel dazu in Springer’s Welt wie folgt:

China will als einzige Großmacht der Welt seine Militärausgaben auch 2012 wieder zweistellig erhöhen. Der Verteidigungshaushalt soll um 11,2 Prozent über das Vorjahr auf 670,3 Milliarden Yuan (80,6 Milliarden Euro) anwachsen. Der in absoluten Zahlen nach den USA zweithöchste Wehretat der Welt liegt damit um 4,2 Prozent höher als das 2012 geplante Wirtschaftswachstum des Landes von nur sieben Prozent.

Um China als aggressives und gefährliches Land darstellen zu können, lügt die Welt ihre Leser einfach an, vergleicht stillschweigend Brutto mit Netto und erfindet Zahlen. Tatsächlich ist die Steigerung der chinesischen Verteidigungsausgaben wie oben gezeigt niedriger als die erwartete Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Die oben genannten Zahlen von sieben und 4,2% sind reine Phantasieprodukte der Springerpresse.

AFP und der Stern versuchen hingegen etwas geschickter zu lügen, um China als aggressives und gefährliches Land darstellen zu können. Die Nachricht mit Titel “Aufrüstung – Chinas Militärbudget steigt um 11,2 Prozent” beginnt wie folgt:

Chinas Volkskongress kommt am Montag zu seiner letzten Sitzung vor dem Generationswechsel in der Führung zusammen. Die Delegierten werden wieder eine starke Steigerung der Militärausgaben absegnen.

China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt wieder deutlich um 11,2 Prozent steigern. Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking teilte Tagungssprecher Li Zhaoxing am Sonntag mit, dass die Verteidigungsausgaben auf 670 Milliarden Yuan (heute 80 Milliarden Euro) anwachsen werden. Auf Sorgen der USA und seiner Nachbarn über die Aufrüstung entgegnete der Sprecher, China stelle “keine Bedrohung” für andere Länder dar.

Zum Auftakt der zehntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wird Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht ein langsameres Wachstum mit voraussichtlich weniger als acht Prozent vorgeben. Wegen der Weltwirtschaftskrise und den Schuldenproblemen auf Chinas größtem Exportmarkt in Europa rechnet die Regierung mit einer deutlichen Abkühlung des Wachstums. Im Vorjahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um 9,2 Prozent zugelegt, musste aber auch mit Inflation und einer Immobilienblase kämpfen.

Und die AFP-Nachricht geht dann später so weiter:

Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent 2011 gefallen. Für ein großes Land wie China seien die Aufwendungen für Verteidigung “vergleichsweise gering”. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität stünden im Mittelpunkt.

Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen für in anderen Haushaltsposten enthalten sind.

Der Trick der Lüge liegt dabei in der Auslassung. AFP meldet einerseits, die chinesischen Verteidigungsausgaben steigen stark, nämlich um 11,2% und andererseits, dass die Wirtschaft letztes Jahr um 9,2% gewachsen sei und dieses Jahr um weniger als acht Prozent wachsen werde. Was AFP nicht erwähnt, ist, dass die Steigerung der Verteidigungsausgaben Brutto, also inklusive Inflation angegeben ist, die Wachstumsraten hingen netto, also unter Abzug der Inflation angegeben sind. Wer das als Leser nicht weiß, der denkt, die Verteidigungsausgaben steigen stärker als das BIP, obwohl sie tatsächlich weniger als das BIP steigen werden. Zwar zitiert AFP dann im Folgenden Herrn Lli korrekt, dass der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt seit 2008 deutlich gefallen ist, legt dann aber die irreführende Aussage nach, dass im vergangenen Jahr die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan “mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen” seien als der Gesamthaushalt. Was “deutlich stärker” ist, bleibt dabei der Phantasie der Leser überlassen. Die konkrete Zahl 12,5%, um die die Ausgaben des zentralen Haushaltes 2011 stiegen, nannte AFP nicht, denn damit könnten Leser den Vergleich von 12,7% Steigerung der Verteidigungsausgaben zu 12,5% Steigerung der zentralen Haushaltsausgaben insgesamt ziehen und dann selbst entscheiden, ob das wirklich “deutlich stärker” ist. Um den Eindruck zu verstärken, dass China stark aufrüstet, hat AFP dazu noch die Worte “auch schon” eingeschoben, obwohl die Höhe des zentralen Budgets 2012 noch gar nicht bekannt ist, und die Behauptung, dass es in absoluten Zahlen um weniger als 11,2% steigen wird, damit reine Spekulation ist. Was AFP bei diesen Zahlen obendrein verschweigt, ist dass auch die zentralen chinesischen Staatsausgaben nicht so schnell wie die Wirtschaft wachsen, der relativ leicht gestiegene Anteil der Verteidigungsausgaben innerhalb dieses Budgets mithin lediglich Prozesse der Dezentralisierung und Entstaatlichung wiederspiegelt.

Besonders interessant ist – und das nicht wegen des Grammtikfehlers -, dass AFP im letzten Abschnitt ohne Nennung einer namentlichen Quelle behauptet, der Einschätzung der amerikanischen Regierung zufolge seien die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil “viele Aufwendungen für in anderen Haushaltsposten enthalten” seien. Diese Behauptung korrespondiert mit der Aussage im ersten Abschnitt, die USA seien “über die Aufrüstung” Chinas besorgt. Was in der AFP-Meldung nicht erwähnt wird, ist, dass die US-Militärausgaben trotz der chinesichen Budgetsteigerung etwa sechsmal so hoch wie die chinesichen sind, und das, obwohl die US-amerikanische Wirtschaft gemessen am BIP in US-Dollar zu Marktkursen gerechnet gerade einmal doppelt so groß wie die chinesische Wirtschaft ist. Die USA geben also verhältnismäßig viel mehr für Militär aus als China. Im Wikipedia-Artikel zum chinesischen Verteidigungshaushalt findet sich keinerlei Hinweis auf eine These, derzufolge die chinesischen Militäraufwendungen tatsächlich zwei- oder dreimal so hoch wie sie im Haushalt ausgewiesen seien. Sachbezogene Zuschläge zum offiziellen Verteidigungshaushalt, wie ihn beispielsweise Organisationen wie SIPRI berechnen, machen bei China nicht einmal 50% aus. Zum seit vielen Jahren rasant steigenden Militärbudget der USA findet sich in der Wikipedia hingegen wirklich eine detaillierte Rechnung, die auflistet, welche Haushaltspositionen jenseits des Verteidigungsbasisbudgets in Höhe von rund 530 Mrd US-Dollar im Jahr 2012 tatsächlich Militärpositionen sind, womit dann im Jahr 2012 tatsächliche Verteidigungsausgaben der USA in Höhe von etwa 1030 bis 1415 Mrd US-Dollar, also etwa das zwei bis dreifache des Basisbudgets, errechnet werden.

Der gleichen Strategie wie AFP zur Irreführung der Leserschaft, nämlich Auslassen wesentlicher Tatsachen, bedient sich Ruth Kirchner vom ARD-Hörfunkstudio Peking bei der Tagesschau. Ruth Kirchner erzählt unter dem Titel “China rüstet weiter kräftig auf” einfach nur, dass die chinesischen Militärausgaben “auch in diesem Jahr” wieder kräftig ansteigen, “nämlich um 11,2 Prozent auf rund 80 Milliarden Euro.” Dass in den 11,2% Steigerung Inflation drinsteckt, erzählt Ruth Kirchner nicht. Stattdessen strotz ihr Artikel nur so von Versuchen, mit Gerüchten über “mangelnde Transparenz” Misstrauen gegen China zu schüren, und auch sie beendet ihren Bericht genau wie AFP ganz zufällig mit der nicht genauer erläuterten Behauptung, “die amerikanische Regierung geht davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben zwei- oder sogar dreimal so hoch sind wie im chinesischen Staatshaushalt angegeben, dass aber viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten versteckt werden.”

Es ist, als würden alle massenmedialen Journalisten in Deutschland gemeinsam versuchen, ihr Publikum synchron zu belügen, was offiziell veröffentlichte und von jederman im Internet nachlesbare Zahlen betrifft. Diese Journalisten stellen sich beim Lügen so blöd an, dass sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, anti-chinesische Propaganda der primitivsten Art zu verbreiten. Wer als Journalist ohne Quelle obendrein die gleichen Gerüchte wie seine Kollegen streut streut, und sein Publikum mit den gleichen Halbwahrheiten im Sinne der USA in die Irre zu führen versucht, muss sich obendrein noch den Verdacht gefallen lassen, sich seine Propaganda direkt aus den USA als Blaupause zum Durchreichen an das deutsche Publikum liefern zu lassen.

5 Responses to “Anti-chinesische Propaganda der primitivsten Art”

  1. Sepp Aigner Sagt:

    Schoen dargestellt. Luege fuer Luege verlieren sie an Glaubwuerdigkeit.

  2. norbert Sagt:

    Hallo und guten Tag,

    da jann ich Sepp Aigner nur zustimmen und danke für die Datenermittlung/Veröffentlichung sagen.
    Wenn Hussein Barak Obama der Meinung ist, dass die USA einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg führen darf – dann ist die chinesische Führung vielleicht der Meinung, das Militärausgaben klein gehalten werden können wenn im Falle eines Angriffskrieges auf ihren Staat neben der Verteidigung eine Zerstörung der wichtigen Zentren des Angreiffers im eigenen Land ausreichen um diesen zurück zu halten.
    Damit meine ich – wenn ein angegriffener oder bedrohter Staat sich darauf konzentriert im Land des Aggressors dessen Wasserversorgung, Energieversorgung, etc. zu zerstören sind die militärischen Ausgaben sicherlich relativ gering zu halten. Wenig Personal nötig und auch wenig Bewaffnung.
    Na gut nur meine Gedanken. Aber da es noch nie ein Staat in den letzten 200 Jahren gewagt hat mal in dem SchweineStaat selbst ein bißchen Not und Elend zu verbreiten. Wäre vielleicht einfacher als sich gegen die gekaufte MSM Meinungsmache zu wehren.
    Mit freundlichem Gruß.

  3. Evin Sagt:

    Mich beruhigt die Aufrüstung Chinas und die Rückkehr Russlands auf die Weltbühne. Ein starkes Militärbündnis auf Augenhöhe mit der Nato wird die Welt stabiler machen. Deshalb, go on China und Russland.

  4. landbewohner Sagt:

    die propaganda wird immer dümmer. aber da mittlerweile nur noch eine minderheit der bevölkerung über grundkenntnisse, wie zb prozentrechnung, der mathematik verfügt, kann die journaille jeden zahlendreck verkünden.
    ansonsten, volle zustimmung zu evins kommentar.

  5. einparteibuch Sagt:

    @Evin
    China sagt, dass sie trotz der angespannten Sicherheitslage nicht in die Falle laufen wollen, militärisch überzureagieren, und deshalb sehr genau an ihrem Pfad festhalten wollen, die Militärausgaben im Verhältnis zum BIP konstant zu lassen:

    http://news.xinhuanet.com/english/china/2012-03/05/c_131447806.htm

    Die Idee dabei ist, dass es schwierig ist, China mit einer Quote von 1,28% vom BIP Militärausgaben zum globalen Feindbild zu machen.

    Tatsächlich bedeutet eine konstante Quote der Militärausgaben zum BIP für China natürlich durchaus eine gewaltige Steigerung der Militärausgaben in absoluten Zahlen – und das auch nach Abzug der Inflation, denn auch das BIP wächst rasant.

    Zum Beispiel die Steigerung von 67 Mrd Yuan entsprechen etwa einer Steigerung von 8 Mrd Euro. Davon sind etwa 3 Mrd Euro Inflationsausgleich, aber es verbleiben immer noch 5 Mrd Euro Steigerung, die echte Steigerung im Einklang mit dem chinesischen Wirtschaftswachstum sind. 5 Mrd Euro zusätzliche Militärausgaben jährlich sind für die meisten Staaten – eigentlich für alle außer die USA – eine ganze Menge, damit könnte China beispielsweise 50 Eurofighter und eine große Fregatte kaufen, so wie sie die Bundeswehr gerade bekommt.

    80 Mrd Euro Militärausgaben jährlich sind auch in absoluten Zahlen nicht wenig, da ist fast soviel wie die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und UK zusammen für Militär ausgeben. Der Clou an der Sache ist, dass das chinesische BIP so rasch wächst, und eine konstante Quote an Militärausgaben zum BIP China in absoluten Zahlen in ein oder zwei Jahrzehnten die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch überholen lassen wird, wenn sie einfach so weitermachen. Und so wie es aussieht, hat China genau das vor.

    China’s Militär konzentriert sich voll und ganz auf China, darauf, dass die USA dem chinesischen Wirtschaftswachstum nicht durch religiös (Uiguren), separatistisch (Taiwan, Tibet) oder ideologisch (bunte Revolution) geschürte Bürgerkriege in China oder durch millitärische Konflikte mit dem nahen Ausland (Diaoyu-Senkaku-Inseln, Spratly-Inseln) in die Suppe spucken können.

    Was China nicht macht, ist sich wie die USA und andere NATO-Vasallen auf das kostspielige Unterfangen einzulassen, mit seinem Militär Weltpolizei zu spielen. Dadurch vermeidet China negative Rückschlagseffekte für seine Wirtschaft, wie sie gerade die Wirtschaft der USA und Europas runterziehen. Das Militär Chinas ist tatsächlich strikt auf Landesverteidigung ausgelegt.

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