Kommission der Schande

Am 23. August 2011, also genau da, wo die Welt gerade damit beschäftigt war, dass die NATO und ihre Lakaien Tripolis in Libyen durch einen mit Lügen bezüglich Verletzungen von Menschenrechten begründeten Angriffskrieg erobert haben, hat das United Nations Human Rights Council mit der Resolution A/HRC/RES/S-17/1 beschlossen, Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung zu untersuchen.

Am 12. September 2011 wurden drei Personen für die Kommission ernannt, die die Untersuchung durchführen sollte: der Brasilianer Sergio Pinheiro, die Türkin Yakin Erturk und die US-Amerikanerin Karin Abu Zeid.

Sogeich machte sich die Kommission daran, mit einem öffentlichen Aufruf Zeugenaussagen zu sammeln, die jederman der Kommission unter der E-Mail-Adresse COISyria-submissions@ohchr.org einsenden konnte. Einsendern von Zeugenaussagen wurde versprochen, dass ihre Namen und Aussagen auf Wunsch geheim bleiben würden.

Nun hat die Kommission ihren Untersuchungsbericht herausgegeben. Die Kommission stellt in dem Bericht schwerste Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte von Mord bis Folter fest und ist “besorgt,” dass die syrische Regierung “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” begangen haben könnte.

Auf 233 Zeugen- und Opferaussagen stütze sie ihre Erkenntnisse, sagt die Kommission. Der Report listet an Vorwürfen so ziemlich alles auf, was furchtbar gräuelig ist: vom Beschießen von Teilnehmern an friedichen Demonstrationen mit Maschinengewehren über willkürliche Massenverhaftungen bis hin zu Folter mit Todesfolge in der Haft. Die Propaganda-Organe der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und ihrer Lakaien in den menschenverachtenden Golfdiktaturen vermarkten den Bericht, wie als ob der Bericht ein Beweis dafür wäre, dass die Vorwürfe zutreffen.

Doch wenn man den 39-seitigen Bericht liest, so kann man feststellen, dass nichts davon nachprüfbar ist. Alles, was in dem Bericht steht, ist weder zu verifizieren noch zu falsifizieren.

Der Bericht verschweigt die Namen aller Zeugen, die sich gemeldet haben, einschließlich der von angeblich desertierten Sicherheitskräften, aus Gründen der Sicherheit. Inwiefern die Kommission eine Wahrheitsprüfung der Zeugenaussagen durchgeführt hat, bleibt ebenso im Dunkeln wie ob die Kommission auch nur die Identität von Zeugen überprüft hat, oder ob sie beliebige von unter Fantasienamen per Email eingesandte Grusegeschichten zu einem Teil ihres Berichtes gemacht hat.

Die der syrischen Regierung vorgeworfenen Ereignisse sind im Einzelnen so unbestimmt formulliert, dass sie weder verifizierbar noch falsifizierbar sind. Die einzigen Namen von Opfern in dem Bericht auftauchen, sind die propagandistisch von Al Jazeera und dergleichen weidlich ausgeschlachteten Fälle von Hamza Al Katheeb und seinem Freund Thamir Al Sharee. Kinder seien zu Tode gefoltert worden, sagt die Kommission dazu. Den aufschlussreichen Bericht des syrischen Fernsehens zu diesem Fall, demzufolge Hamza Al Katheeb an einem bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt teilgenommen hat, in dessen Verlauf er selbst genau wie der Leiter des Stützpunktes erschossen wurde, und dem Jungen die Beweisspuren für Folter postmortal zugefügt wurden, nachdem er identifiziert wurde und die Leiche anschließend seinen Eltern übergeben wurde, erwähnt die Kommission nicht einmal. Es sind keinerlei Bemühungen der Kommission erkennbar, nach der Wahheit zu suchen. Schon ein Blick in die Wikipedia hätte gereicht, um wenigstens den entsprechenden Bericht von SANA dazu zu finden.

Vorgeworfen wird der syrischen Regierung auch, Sniper hätten auf jeden beschossen, der sich bewegte und seien für viele Tote verantwortlich. Selbst die, die Verletzte retten wollten, seien unter Feuer genommen worden, sei der Kommission berichtet worden. Die Kommission habe “einige Fälle” dokumentiert. Dazu, wie sie herausgefunden haben will, ob die Sniper, wie Al Jazeera den Leuten weißzumachen versucht, Regierungskräfte sind, oder ob die Sniper, wie die syrische Regierung und vom russischen Fernsehen interviewte Zeugen erklärten, bewaffnete Banditen seien, die aus dem Hinterhalt wahllos auf Menschen schießen, um Unruhen dem gewohnten Schema westlicher Geheimdienste folgend anzuheizen, sagte die Kommission nichts.

Überhaupt geht die Kommission überhaupt nicht darauf ein, dass so zahlreiche Hinweise dafür vorliegen, dass Aufständische von Beginn gewaltsam vorgegangen sind, dass selbst die britische Propaganda-Schleuder Telegraph das inzwischen zugegeben hat. Die Kommission erklärt einfach, es sei zwar richtig, dass einige Proteste nicht friedlich waren, aber die meisten Opfer seien friedliche Demonstranten gewesen. Auf den mörderischen Teror von sogenannten Takfiris, extreme von Saudi Arabien aus ideologisch angeleitete Wahhabiten, die sich dazu berufen fühlen, darüber zu bestimmen, wer ein richtiger Muslim ist oder nicht, und falls sie zu dem Schluss kommen, ihr Gegenüber sei Ungläubig oder vom Glauben abgefallen, die Todesstrafe verhängen und sie durch Halsdurchschneiden oder Kopfabschneiden auch gleich vollstrecken, geht die Kommission überhaupt nicht ein. Die Kommission tut so, als würde es das Problem mörderischer Wahhabiten in Syrien nicht geben.

Genauso wenig geht die Kommission darauf ein, dass vom Ausland aus mörderische Gewalt in Syrien geschürt und eine friedliche Lösung des Konfiktes sabotiert wird. Die Kommission berichtet zwar, Präsident Bashar Al-Assad habe das behauptet, und sie gibt auch einen syrischen Brief an die Kommission wieder, in der Syrien das behauptet, geht aber in keiner Weise der Frage nach, ob das die Wahrheit ist.

Stattdessen verbreitet die Kommission das von Al Jazeera erzählte Märchen, die jahrelang von den USA zum Regime Change vorbereiten Unruhen seien spontan “ausgebrochen”, lässt die zahlreichen Lügen von Al Jazeera und Al Arabiya zum Schüren von Gewalt weg, vergisst die ausländische Unterstützung von Terroristen mit Geld, Waffen und Ausbildung zu erwähnen, und hält es auch nicht für nötig zu erwähnen, dass die USA die Aufständischen dazu aufrufen, eingeschmuggelte Waffen zu behalten und andere NATO-Staaten Regierungsgegner dazu ermutigen, Verhandlungen zur Lösung des politischen Konfliktes im Dialog abzulehnen. Die Kommission hat es sogar fertiggebracht zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts zu erwähnen, dass eine von Riad Al Asaad geführte Gruppe, die sich “Free Syrian Army” nennt, sich zu tödlichen Angriffen in Syrien bekennt, und gleichzeitig vergessen, zu erwähnen, dass eben dieser Riad Al Asaad von der Türkei operiert und unter dem Schutz der türkischen Regierung steht. Dafü hat die Kommission genau die Empfehlung geäußert, die iranische Medien schon vor Wochen prophezeit hatten: die Kommission empfiehlt, den Fall an das verkommene Kolonialisten-Tribunal in Den Haag zu überweisen, um den Regime Change durch Krieg nach libyschen Muster weiter voranzutreiben.

Was diese Kommission da als Bericht einer UN-Faktenfidungsmission verbreitet, ist freundlich ausgedrückt, eine einseitige weder verifizierbare noch falsifizierbare Gerüchtesammlung, und weniger freundlich ausgedrückt, ein jeder rationalen Grundlage entbehrender Versuch, der syrischen Regierung Schuld in die Schuhe zu schieben. Die syrische Regierung hat bereits Erfahrungen mit solchen Organen der UNO. Nach der Ermordung des libannesischen Politikers Rafik Hariri, bei der jede Logik darauf hindeutet, dass das ein Werk des Mossad war, hat eine Ermittlerkommission der UNO die syrische Regierung bezichtigt, für den Mord verantwortlich zu sein. Nachdem aufgefallen ist, dass das UNO-Tribunall mit gekauften falschen Zeugenaussagen gearbeitet hat, hat sie einige Jahre später die diesbezügliche Beschuldigung der syrischen Regierung sang- und klanglos fallengelassen und sich neue Beschuldigte aus den Fingern gesogen. Diejenigen, die in der UNO für die gekaufte Falschbeschuldigung der syrischen Regierung und die jahrelanger Inhaftierung bekanntermaßen Unschuldiger verantwortlich waren, wurden bis heute nicht bestraft, der Fall der Falschbeschuldigung mit gekauften falschen Zeugenaussagen wird gar diskret zu vergessen versucht.

Di syrische Regierung hat sich vernünftigerweise entschieden, mit solchen Organen der UNO, von denen nichts als Lügen und politisch motivierte üble Gerüchte zu erwarten sind, nicht zusammenzuarbeiten. Was die UN-Kommission zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien angeht, so hat Syrien gut daran getan. Der nun vorgelegte Bericht der Kommission ist eine Schande, eine Beleidigung für jeden rational denkenden Menschen. Wenn die UNO Mut zur Wahrheit hätte, würde sie ihren Mitgliedsstaaten als Reaktion auf den Bericht empfehlen, die Mitglieder dieser Kommission der Schande wegen Verleumdung und Beihilfe bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu verfolgen.