ICC fungiert als Kanone im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen

6. April 2011

Wie Massenmedien berichten, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, gerade Nachrichtenagenturen von gegen Libyen kriegsführenden Staaten gegenüber erklärt, er “ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar el Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar”. Er kündigte die “baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen” an.

Ein Grund dafür, warum Luis Moreno Ocampo diese öffentliche Erklärung abgibt, wird dabei nicht genannt. Es wird auch nicht gesagt, welche Beweise gegen die libysche Regierung Luis Moreno Ocampo denn zu haben glaubt, dass er Haftbefehle beantragen möchte.

Und erst recht wird nicht gesagt, warum Luis Moreno Ocampo Medien der gegen Libyen Angriffskrieg führenden Staaten gegenüber erklärt, dass er einen Haftbefehl beantragt, anstelle dessen, dass er tatsächlich Beweise vorlegt und einen Haftbefehl beantragt. So werden die libysche Regierung und Revolutionsführer Muamar Gaddafi als Verbrecher hingestellt, ohne dass überhaupt nur ein Beweisstück vorgelegt wurde. Dies dürfte dem Terrorapparat der NATO gerade jetzt, wo der unter dem Deckmantel der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 durchgeführte Angriffskrieg der NATO gegen Libyen durch die missglückte Eroberung von Brega einen heftigen Rückschlag erlitten hat, jedenfalls ganz zufällig propagandistisch äußerst gelegen kommen.

Sucht man etwas weiter im Internet, findet sich dann doch noch ein Hinweis darauf, was genau Luis Moreno Ocampo meint, beweisen zu können. Wir haben Beweismittel, dass, nach den Konflikten im Januar und im Februar, Leute im Regime geplant haben, wie Demonstrationen innerhalb von Libyen geplant werden können, soll Luis Moreno Ocampo Reuters gesagt haben. Weiter heißt es, sie hätten das vor den Leuten draußen verborgen und sie planten, die Mengen zu managen … Beweismittel, was sie, also das ICC hätte, ist, dass das Schießen auf Zivilisten ein vorgefertigter Plan war. Das hört sich erstmal dem Grunde nach nach Justiz an. Doch dann folgt ein Satz, der den Charakter des ICC als Kanone im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen schonungslos offenlegt: Der Ankläger sagte, das Desertieren aus dem Lager Gaddafis würde in der Untersuchung als mildernder Umstand bewertet, aber es wäre am UN-Sicherheitsrat darüber zu beschließen, einen politischen Deal mit den Gaddafi-Autoritäten zu beschließen.

Das Machen von politischen Deals im Sicherheitsrat hat mit Justiz und dem Streben nach Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun. Man denke sich nur die Verhandlung: wieviel Milliarden müssen Ölverträge mit wem umfassen, damit der Sicherheitsrat die Straffreiheit von Verbrechern beschließt? Wieviel Strafmilderung gibt es dafür, wenn ein angeblicher oder tatsächlicher Verbrecher aus der libyschen Regierung die Seite wechselt und dann beim Verbrechen Angriffskrieg gegen Libyen aktiv mitmacht?

Die Verfolgung der libyschen Regierung durch den ICC ist eine Farce, inszeniert von notorischen Verbrechern, als Teil eines noch größeren Verbrechens – nämlich dem Verbrechen eines geplanten imperialistsichen Angriffskrieges gegen Libyen zur Erlangung der Kontrolle über das libysche Öl. Um Recht und Gerechtigkeit geht es dabei nicht. Hier geht es um nichts anderes, als den internationalen Strafgerichtshof dazu zu benutzen, Vorteile im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen zu erzielen. Und der Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo, macht bei dieser Farce von Justiz bereitwillig mit.

Eine Untersuchung darüber, welche grauenhaften Verbrechen die sogenannten friedlichen Demonstranten in Libyen begangen haben, findet beim ICC entweder gar nicht statt, oder der ICC-Ankläger gibt darüber einfach keine Presseerklärungen ab ud vertagt die Untersuchung auf de Sankt-Nimmerleinstag.

Von besonderem Interesse ist dabei auch, dass Libyen die imperialistischen Politrichter des ICC nie autorisiert hat, über Libyer zu richten. Genau deshalb hat der UN-Sicherheitsrat in seiner auf völlig falschen Behauptungen beruhenden Resolution 1970 beschlossen, diese fehlende libysche Autorisierung durch einen Sicherheitsratsbeschluss zu ersetzen.

Besonders bemerkenswert bei dieser Farce ist, dass die wichtigten derjenigen Länder, die beschlossen haben, die libysche Regierung von den Politrichtern des ICC richten zu lassen, sich selbst weigern, die Handlungen ihrer Staatsbürger durch den ICC richten zu lassen, eben genau deshalb, weil ihnen bewusst ist, was für eine poitische Farce der ICC ist. Nicht nur China und Russland, sondern auch die USA selbst, deren Regierung am Lautesten nach der Verfolgung der libyschen Regierung durch internationale Strafgerichtsbarkeit gerufen hat, unterwerfen ihre eigenen Handlungen der Rechtsprechung des ICC nicht. Sofern ein Land sich nicht freiwillig, dem ICC unterwirft, kann nur der UN-Sicherheitsrat die Verfolgung durch den ICC beschließen. Da aber die USA, China und Russland im UN-Sicherhetsrat Veto haben, kann es ihnen niemals passieren, dass ihre Politiker vom ICC angeklagt werden.

Und so kommt es, dass die angebliche überharte Reaktion libyscher Sicherheitskräfte auf die als friedlcihe Demonstrationen getarnte Mordkampagne rassistischer Extremisten vom ICC verfolgt wird, nicht aber, dass die USA und weitere NATO-Staaten gegen Libyen diesen Versuch eines blutigen Regime Change genauso geplant haben und zum Durchsetzen dieses illegitimen Zieles nun ganz offen einen verbrecherischen Angriffskrieg führen. Das imperialistische Verbrechen des Angriffskrieges zum Zweck von Raub und Unterwerfung zu verfolgen, fällt, sofern die notorischen Verbrecher im UN-Sicherheitsrat nicht ihrer eigenen Verfolgung zustimmen, gemäß der Statuten der internationalen Politjustiz nicht in die Jurisdiktion des ICC – und auch in sonst keine Jurisdiktion eines internationalen Gerichtes.

Was so vom Völkerrecht noch übrig bleibt, ist der dringende Rat an kleine unabhängige Staaten, sich möglichst schnell um wirksame Abschreckungswaffen gegen die imperialistischen Vampire, zu deren Zentrale die UNO nun geworden ist, zu bemühen. Die Verteidigungspolitik von Nordkorea, das 1950 die Erfahrung einer ähnlichen Verschwörung der UN zum Angriffskrieg gemacht hat wie sie heute Libyen macht, ist nun Vorbild für den Rest der noch freien Welt.

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13 Responses to “ICC fungiert als Kanone im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen”

  1. peter s. Sagt:

    sehr guter artikel mit viel hintergrundinformationen und klaren schlußfolgerungen in bezug auf völkerrecht und menschenrechte.

    @genosse freegaza:
    man muß nicht jeden staat und deren führung lieben um für gerechtigkeit und menschenrechte einzutreten.
    stattdessen sollten die offensichtlichen hintergründe dargestellt werden und die kriegstreiber beim namen genannt werden – hat libyen ein anderes land überfallen ?
    sind es in libyen konflikte, die in fast allen ländern der welt auftreten ?

    - wird in spanien einmarschiert um die baskischen rebellen zu unterstützen ?
    - wird in die türkei einmarschiert, um die kurdischen rebellen zu unterstützen ?
    - wird in bahrein einmarschiert um die rebellen gegen die saudis zu unterstützen ?
    - wird in england einmarschiert, um die nordirischen rebellen zu unterstützen ?
    - wird in italien … südtirol … belgien … flamen … u.s.w.u.s.f. (um in europa zu bleiben )

    hoffe auf weitere gute informationen von diesem blog !

  2. Steffen Sagt:

    Dank wiederum an den Autor, es ist wie bisher immer ein sehr guter Artikel.
    Wir haben den Link mit großem Teil des Artikels als Auszug (aber nicht vollständig) wiederum in der Facebook-Gruppe “Europe for peace, against war! – Europa für den Frieden, gegen Krieg!” seit heute Morgen gepostet.
    Wer Fragen und Anregungen hat, kann auch noch Mitglied der Gruppe werden. Infolge dessen, dass die Mitgliedern aus vielen Ländern stammen, wird aber häufig die englische Sprache verwendet.

    LG, Steffen

    Link: zur Gruppe – http://www.facebook.com/home.php?sk=group_180866951957443&ap=1


  3. [...] ICC fungiert als Kanone im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen (via Mein Parteibuch Zweitblog) Wie Massenmedien berichten, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, gerade Nachrichtenagenturen von gegen Libyen kriegsführenden Staaten gegenüber erklärt, er "ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar el Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar". Er kündigte die "baldige Beantragung m … Read More [...]


  4. [...] are some questions you may try to answer yourself in the meantime: What role plays the ICC in this giant crime? What was the mission of the USS Enterprise? What role play some ostentatively left opinion makers [...]


  5. [...] are some questions you may try to answer yourself in the meantime: What role plays the ICC in this giant crime? What was the mission of the USS Enterprise? What role play some ostentatively left opinion makers [...]


  6. [...] Auslandsvermögen zu rauben und die libysche Regierung für die Abwehr des Putsches vom ICC, dessen Politjustiz sich die Politiker der wichtigste Ländern des UN-Sicherheitsrates grund…, verurteilen zu [...]


  7. [...] libysches Auslandsvermögen zu rauben und die libysche Regierung für die Abwehr des Putsches vom ICC, dessen Politjustiz sich die Politiker der wichtigste Ländern des UN-Sicherheitsrates grundsät…, verurteilen zu [...]


  8. [...] ist, als Rechtfertigung dazu die Vollstreckung von noch zusammenzuschusternden Haftbefehlen des imperialistischen Känguruh-Gerichts in Den Haag zu benutzen. Hier haben die Aggressoren eine klare Mehrheit und können so selbst entscheiden, wen [...]


  9. [...] ist, als Rechtfertigung dazu die Vollstreckung von noch zusammenzuschusternden Haftbefehlen des imperialistischen Känguruh-Gerichts in Den Haag zu benutzen. Hier haben die Aggressoren eine klare Mehrheit und können so selbst entscheiden, [...]

  10. Larisha Sagt:

    Ich möchte höflich auf einen Fehler im 9. Absatz hinweisen, der den beabsichtigten Sinn ins Gegenteil vekehrt. Es müsste heießen: “…sondern auch die USA selbst, deren Regierung am Lautesten nach der Verfolgung der libyschen Regierung durch internationale Strafgerichtsbarkeit gerufen hat, unterwerfen ihre eigenen Handlungen NICHT !!! der Rechtsprechung des ICC.” Hoffe, damit geholfen zu haben.

  11. einparteibuch Sagt:

    @Larisha
    Danke schön, ist nun korrigiert.


  12. [...] lassen hat. Auf plumpen US-Lügen basierende sexuelle Vorwürfe gegen Muammar Gaddafi müssen durch Pressekonferenzen mit Glaubwürdigkeit ausgestattet werden, das für jedermann offen sichtbare und den Grundsätzen [...]


  13. [...] sich westliche Politiker, die hinter ihnen stehende Propaganda und ihre Institutionen wie das ICC-Kanguruhgericht für echte Massenvergewaltigungen im Kongo nicht [...]

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