Wie die NATO, AL und UNO unermesslichen Hass erzeugen

In der Resolution 1973 hat der UN-Sicherheitsrat Libyen de facto für vogelfrei erklärt und jedes Mitgliedsland dazu aufgerufen, beliebige Angriffskriegsoperationen gegen Libyen durchzuführen, sofern diese Angriffskriegsoperationen als Maßnahmen zum “Schutz von Zivilisten” deklariert werden.

Die Resolution 1973 basiert wie schon die vorhergehende Resolution 1970 nicht auf zuverlässigen Informationen, sondern bestensfalls auf Gerüchten und schlechtestenfalls auf von der Propaganda der angreifenden Kriegsparteien absichtlich massenmedial verbreiteten Falschmeldungen. Indien hat seine Enthaltung damit begründet, dass vor der Verabschiedung der Resolution keine substantiierten Informationen darüber vorgelegt wurden, was in Libyen tatsächlich geschieht.

Mit so einer Resolution im Rücken wäre Hitlers Feldzug 1939 gegen Polen ganz legal gewesen – sofern er seinen Feldzug einfach damit erklärt hätte, dass seine militärischen Maßnahmen in Polen dem Schutz der volksdeutschen Zivilisten dienten. Vladimir Putin, Ex-Präsident von Russland, verglich die Resolution 1973 mit einem “Aufruf zu einem mittelalterlichen Kreuzzug”.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 erlaubt einerseits militärische Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten, verlangt andererseits aber auch einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt. Wie die NATO den Waffenstillstand in Libyen durchsetzt, den der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 verlangt hatte, beschreibt Marc Thörner in der taz wie folgt:

Kurve 9 – so lautet die militärische Bezeichnung für die letzte Straßenbiegung vor der Stadt. Kurve 9 ist das Problem. Bei Kurve 9 geht es nicht weiter. Vor dieser Stelle parken in langer Schlange die Fahrzeuge der Aufständischen, Toyota-Pick-ups, Lafetten mit Luftabwehrgeschützen, die als Boden-Boden-Waffen dienen sollen, einfache Minibusse, in denen junge Männer mit Kalaschnikows auf ihren Einsatz warten.

Vier haben gerade versucht, in einem Auto durchzukommen, jetzt sind sie wieder zurück, bahnen sich hupend den Weg durch das Waffenarsenal zur nächsten Ambulanz. Sanitäter ziehen einen leblosen Körper von der Rückbank, betten ihn auf eine Bahre. Der schwer Verletzte heißt Ahmed. Scharfschützen haben ihm den Hals durchschossen, wahrscheinlich von einem Haus am Stadtrand aus.

“Luftunterstützung kommt gleich”, kündigt ein grauhaariger Kommandeur in Tarnfleck an, der sich nur unter seinem Nom de Guerre vorstellen will: Asad Libi, libyscher Löwe, einer der Koordinatoren hier – Offiziersränge gibt es nicht. Luftunterstützung? Gibt es eine direkte Verbindung? Libi lächelt. “Wir sagen dem provisorischen Regierungsrat Bescheid, und die rufen die Nato.” Jets sind nicht zu sehen, doch nach einer Weile verrät sie ein schwaches, dumpfes Rollen in der Luft.

Von Sandhügeln ringsum beobachten Aufständische die Einschläge. Über der Silhouette Adschdabijas steigt eine Rauchsäule auf. Dann eine zweite und eine dritte. “Allahu akbar!”, tönt es bei jedem Treffer. Ein paar Kämpfer entschließen sich die Dünen hinunterzuklettern und laufen waffenschwenkend durch die Wüste auf das rauchende und brennende Adschdabija zu.

Am nächsten Nachmittag ist Kurve 9 kein Thema mehr. Gaddafis Truppen sind abgezogen. Der Verkehr fließt an dieser Stelle vorbei, als wäre nie etwas gewesen. Auch an den Rohbauten dreier Villen, auf denen die Scharfschützen gesessen haben. Verkohlte Panzer stehen neben der Straße im Sand, wie von überdimensionalen Hämmern aufgeknackt, einer brennt noch lichterloh.

Was da beschrieben ist, ist nicht die Durchsetzung eines Waffenstillstandes, sondern das Gegenteil, nämlich die Beschreibung einer Angriffskriegsoperation gegen Kräfte der rechtmäßigen libyschen Regierung zur Eroberung der für die Kontrolle über das libysche Öl wichtigen Stadt Ajdabiya, die gemeinsam von jihadistischen “Aufständischen”, die aus gutem Grund nicht einmal ihren Namen nennen wollen, und der NATO durchgeführt wurde.

Doch der Teil der Resolution 1973, der einen sofortigen Waffnstillstand verlangt, braucht die drei NATO-Staaten, die Libyen gerade überfallen und gleichzeitig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben, nicht zu stören, denn jeglichem Beschluss, der feststellt, dass sie selbst gegen die Resolution verstoßen haben, müssten sie selbst zustimmen. Diese Staaten sind Henker und Richter zugleich.

Damit nicht genug. Nach den verheerenden Bombenangriffen der NATO stellte der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon, in einem Zwischenbericht fest, die libysche Regierung verletzte ihre Pflicht zum Waffenstillstand und ermutigte die Angreifer so dazu, weitere Maßnahmen des Angriffskrieges zu ergreifen. Genaueres dazu, wie er auf die Idee kommt, die llibysche Regieurng verletze den Waffenstilstand, sagte Ban Ki-Moon nicht. Seine Behauptung muss reichen. Unterstützt von Bombern der NATO eroberten die “Rebellen” nach die Stadt Ajdabiya auch die in der Nachbarschaft liegenden Ölanlagen in Brega und Ras Lanuf und kündigten an, binnen einer Woche mithilfe des NATO-Kriegspartners Katar Öl exportieren zu wollen.

Der “Schutz der Zivilisten” durch die von UNO und NATO im Osten Libyens an die Macht gebombten “Rebellen” besteht hauptsächlich darin, Jagd auf Menschen schwarzer Hautfarbe zu machen, sie in Lager zu sperren, zu foltern und offenbar auch gleich reihenweise zu exekutieren. Die NATO bomberdiert derweil außer der 1000 km entfernt vom von den Aufständischen gehaltenen Gebiet liegenden Hauptstadt Tripollis auch die Hunderte Kilometer davon entfernten Städte Sirte und Sabha, Städte, in denen die Bevölkerung unstreitig ganz überwiegend aus Anhängern der libyschen Regierung besteht.

Begleitet wird der von der UNO ohne Gegenstimme beschlossene Angriffskrieg der NATO gegen Libyen von einer massenmedialen Propagandawelle, die selbst die goebbelsche Propaganda vor Hitlers Polenfeldzug blass aussehen lässt. Bei denjenigen, die die zwar primitiv gemachte, aber massenhaft verbreitete Propaganda gegen Libyen durchschauen und den von der UNO genehmigten Raub des libyschen Öls mittels eines mörderischen Angriffskrieges dahinter erkennen, wächst der Hass auf die Verbrecherbande NATO, ihre Marionetten in der arabischen Liga und den UN-Kriegsverbrecherrat, der diesem Jahrhundertverbrechen ein legales Cover gegeben hat, gerade ins Unermessliche.

Nachtrag 28.03.2011: Ali Hashem, ein Journalist, der für Al Jazeera aus Libyen berichtet, erklärte per Twitter, dass die Rebellen selbstverständlich die Koalitionskräfte bei ihren Angriffen als Luftwaffe benutzen und die USA sich bei ihren Bombardements selbstverständlich mit den Rebellen koordinieren. Was hier bezeugt ist, ist ein Verbrechen: das Verbrechen des Führens von Angriffskrieg unter Missbrauch der UNSC-Resolution 1973. Verschiedene Medien berichten soeben prompt, ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter habe bei einem Briefing für Journalisten gerade auf Nachfrage erklärt, dass die Koalitionskräfte sich an das UN-Mandat halten und ihre Attacken nicht mit den Rebellen koordieren, sodass sie als Luftwaffe der Rebellen den Angriffskrieg der Rebellen unterstützen, sondern jegliche Kräfte bombardieren würden, die Zivilisten angreifen. Darüber, wie die NATO die Angriffe ihrer Bomber mit den Angriffen der Rebellen unter Bruch der UN-Resolution 1973 koordiniert, wird man dann vermutlich demnächst streng geheim gehalten und wer die Wahrheit ausspricht ein Verschwörungstheoretiker genannt werden.